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       # taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Tsipras' Plan für Athen
       
       > Wenige Tage nach dem Syriza-Wahlsieg ist das neue Kabinett
       > zusammengetreten. Der Regierungschef nannte vier Eckpfeiler seiner
       > Politik.
       
   IMG Bild: Der neue griechische Premier: Alexis Tsipras.
       
       ATHEN taz | Trotz einer fieberhaften Erkältung drückt Griechenlands neuer
       Ministerpräsident Alexis Tsipras aufs Tempo: Nur drei Tage nach dem
       fulminanten Syriza-Wahlsieg kam in Athen das neue Kabinett zusammen.
       Tsipras kündigte einen „radikalen“ Wandel an und machte klar, dass er an
       seinen Wahlversprechen keine Abstriche machen werde: „Wir sind eine
       Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen.“
       
       Entlassene Beamte sollen wieder eingestellt sowie Mindestrenten und der
       Mindestlohn aufgestockt werden. Auch das 13. Monatsgehalt für Ruheständler
       soll wieder eingeführt werden, kündigte der Vizeminister für Soziales
       Dimitris Stratoulis an.
       
       Der Regierungschef nannte vier Prioritäten seiner Politik: die Bewältigung
       der humanitären Krise in Griechenland, Maßnahmen zur Stützung der
       Wirtschaft, eine Neuverhandlung mit den internationalen Gläubigern sowie
       weitreichende Reformen mit dem Schwerpunkt auf der Steuergesetzgebung und
       der Bekämpfung von Korruption und Klientelpolitik.
       
       Mit diesem letzten Punkt wäre wohl auch die aus EU, EZB und IWF bestehende
       Troika der internationalen Kreditgeber einverstanden. Und noch eine
       Ankündigung von Tsipras dürfte die EU-Partner interessieren: Seine
       Regierung wolle einen Vierjahresplan ihrer Wirtschaftspolitik vorlegen,
       ausgehend von einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings „ohne exzessive
       oder unrealistische Überschüsse“. Über Details wollte Tsipras erst einmal
       nicht sprechen. Er bat auch seine Minister, dies zu unterlassen und
       abzuwarten, bis er das Regierungsprogramm im Parlament vorstellt.
       
       ## Privatisierung soll gestoppt werden
       
       Nicht alle haben sich daran gehalten. Der neue Energieminister und Anführer
       des linken Parteiflügels Panagiotis Lafazanis ließ bereits verlauten, die
       Linksregierung würde die Privatisierungen im Lande stoppen. Dies gilt
       offenbar zunächst für die staatlichen Elektrizitätswerke DEI, die nach
       ursprünglicher Planung zerschlagen und teilprivatisiert würden, aber auch
       für die Eisenbahngesellschaft SE. Vizeschifffahrtsminister Theodoris
       Dritsas erklärte zudem, der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am Hafen von
       Piräus würde nicht weiterverfolgt.
       
       Die Athener Börse reagierte enttäuscht auf diese Ankündigungen und fiel am
       Mittwoch zeitweise um 7 Prozent. Für Unruhe sorgen Spekulationen über eine
       Haushaltslücke in Höhe von 4 Milliarden Euro wegen verminderter
       Steuereinnahmen.
       
       Bei seinem Einstand im Finanzministerium machte der neue Kassenwart Janis
       Varoufakis dennoch einen ruhigen Eindruck. Griechenland schlage eine neue
       Seite auf, sagte der neue Finanzminister. Er stellte aber auch
       Ausgabenkürzungen im eigenen Ministerium in Aussicht.
       
       28 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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