# taz.de -- „Charlie Hebdo“-Anschlag und die Folgen: EU will an Passagierdaten ran
> Geburtstag, Reisebüro, Mahlzeitwünsche: Die EU will 42 Daten von
> Fluggästen erheben und speichern. Das empört Abgeordnete aus dem
> EU-Parlament.
IMG Bild: Die EU will ganz schön viel über diese Leute wissen.
BERLIN taz | Im April 2013 hat das EU-Parlament schon Nein gesagt, ein Jahr
später erklärte der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung
personenbezogener Daten für unvereinbar mit den Grundrechten in Europa. Und
doch unternimmt die EU-Kommission nun erneut einen Versuch, alle
EU-Fluggastdaten zu speichern. Der Entwurf dürfte auf der am Donnerstag
beginnenden Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Riga diskutiert
werden.
Als Konsequenz aus den Anschlägen in Frankreich sollen von allen Personen,
die nach oder von Europa aus fliegen, künftig insgesamt 42 Daten erhoben
werden. Die Speicherdauer ist auf bis zu fünf Jahre angelegt, [1][schreibt]
der britische Guardian über den Entwurf aus der Kommission.
In dieser Zeit sollen Polizei und Sicherheitsbehörden Einsicht in die Daten
nehmen können. „Nach den bisherigen Erfahrungen“ biete die Speicherung „bei
der Bekämpfung von gewaltbereiten Dschihadisten keinen Mehrwert“, sagt der
grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der Vorschlag sei „ein offener
Affront“ gegenüber Parlament und Gerichtshof.
Der Entwurf geht auf eine Verabredung zurück, die die Innenminister während
des Pariser „Je suis Charlie“-Solidaritätsmarschs getroffen haben sollen.
Danach sollen künftig nicht nur Name, Geburtstag, Reisebüro und „Name des
Mitarbeiters im Reisebüro“ gespeichert werden, sondern auch „Besondere
Wünsche des Passagiers, etwa zu speziellen Mahlzeiten“ – die etwa
Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit zulassen. Ebenso auf der
Wunschspeicherliste der Kommission: „Hinweise auf One-way-Tickets“ – wie
sie etwa Selbstmordattentäter benötigen könnten.
## Abkommen mit den USA, Kanada und Australien
Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit diesen Daten. Bislang
werden sie an Terrorfahnder in den USA weitergegeben, ähnliche Abkommen der
EU gibt es auch mit Kanada und Australien. Die Behörden dort sollen damit
die Reisewege von Verdächtigen erkennen können. Im EU-Parlament blockierte
bislang eine Mehrheit aus Datenschutzgründen einen Vorschlag der
EU-Kommission.
„Ich habe nie verstanden, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, die Daten
mit den USA zu teilen, aber nicht mit den anderen europäischen Ländern“,
sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans bereits in der vergangenen
Woche. Der nun überarbeitete Entwurf enthalte strengere Datenschutzregeln
und Absicherungen gegen Missbrauch der Daten.
28 Jan 2015
## LINKS
DIR [1] http://www.theguardian.com/uk-news/2015/jan/28/european-commission-blanket-collection-passenger-data
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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