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       # taz.de -- Verfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz: Mit der Transall retten gehen
       
       > Hätte der Bundestag einer Aktion zustimmen müssen, bei der Soldaten 2011
       > Europäer aus Libyen geholt haben? Diese Frage beschäftigt die Richter in
       > Karlsruhe.
       
   IMG Bild: Sicher in die Heimat: Deutsche besteigen eine Transall auf einem Flugfeld in Libyen im Februar 2011.
       
       KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen
       Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob
       der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem
       Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion
       hätte das Parlament zumindest nachträglich über ein Mandat entscheiden
       müssen.
       
       „Der Einsatz war gefährlich und hätte in eine bewaffnete Auseinandersetzung
       führen können“, sagte Vizefraktionschef Frithjof Schmidt – federführend bei
       der Organklage der Fraktion – vor Verhandlungsbeginn.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der früher das
       Verteidigungsressort leitete, widersprach: „Es ging um eine Rettungsaktion
       für deutsche Staatsbürger mit logistischen Mitteln der Bundeswehr, ohne das
       eine militärische Auseinandersetzung zu erwarten gewesen wäre“, sagte er in
       Karlsruhe. „Eine solche Entscheidung muss eine Bundesregierung ohne das
       Parlament treffen können.“ Ein Urteil in dem Verfahren wird in einigen
       Monaten erwartet.
       
       An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren
       laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund
       1.000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion unter Beteiligung einiger
       Dutzend Fallschirmjäger, um die es nun in Karlsruhe geht, war die Rettung
       von 22 Deutschen und 110 anderen Europäern aus der Wüstenstadt Nafurah mit
       zwei Transall-Maschinen.
       
       28 Jan 2015
       
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