# taz.de -- Parlamentswahl in Griechenland: Absolute Mehrheit knapp verfehlt
> Einen klaren Sieg haben die Linken in Griechenland zwar errungen – doch
> für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Nun suchen sie nach einem
> Koalitionspartner.
IMG Bild: Freude bei den Syriza-Anhängern nach der Wahl.
ATHEN ap | In Griechenland hat das linke Oppositionsbündnis Syriza bei der
Parlamentswahleinen einen historischen Sieg eingefahren. Allerdings
verfehlte es mit 149 von 300 Sitzen im Parlament knapp die absolute
Mehrheit. Syriza-Chef Alexis Tsipras drängt nun auf eine rasche
Regierungsbildung. Noch am Montag wolle er mit den rechtspopulistischen
Unabhängigen Griechen eine mögliche Zusammenarbeit ausloten, sagte ein
Vertreter der Linkspartei. Schon am Abend könnte Tsipras dann als neuer
Ministerpräsident vereidigt werden.
In den Wahlkampf war Syriza-Chef Tsipras mit dem Versprechen gezogen, das
240 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land neu aushandeln zu
wollen. Die dafür nötigen schmerzhaften Reformen will er abfedern, zudem
pocht er auf einen Schuldenschnitt. Tsipras' Agenda stieß bei den
Griechinnen und Griechen auf Zuspruch, von denen viele in den letzten
Jahren im Schnitt Einkommenseinbußen von mindestens 30 Prozent hinnehmen
mussten. Nach Auszählung von 97,6 Prozent der Wahllokale kam Syriza auf
36,4 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei Neo Dimokratia
auf 27,8 Prozent.
Der scheidende Ministerpräsident Antonis Samaras räumte seine Niederlage
ein. Er übergebe nun ein Land, das die schlimmsten Phase der Finanzkrise
hinter sich gebracht habe, sagte er. Er habe die Grundlagen für
wirtschaftliches Wachstum und ein Ende der Krise geschaffen.
## „Geschichte geschrieben“
Tsipras ließ sich in einer Konferenzhalle im Zentrum Athens von seinen
Anhängern feiern. „Heute haben die Griechen Geschichte geschrieben.
Hoffnung hat Geschichte geschrieben“, sagte er. Das Land lasse fünf Jahre
der Erniedrigung und des Leids hinter sich. Die „zerstörerische Austerität,
Furcht und Autokratie“ gehöre der Vergangenheit an, ebenso die regelmäßigen
Inspektionen der internationalen Gläubiger. Zugleich signalisierte Tsipras
aber seine Verhandlungsbereitschaft. Die neue griechische Regierung werde
ein faires und sowohl für Athen als auch für die internationalen Geldgeber
vorteilhaftes Abkommen aushandeln.
Für eine linke Partei in Griechenland ist das Wahlergebnis ein
historischer, noch nie dagewesener Erfolg. Der 40-jährige Tsipras wäre
zudem der jüngste Regierungschef des Landes seit 150 Jahren. Angesichts der
verpassten absoluten Mehrheit fasst er nun laut einem Syriza-Vertreter eine
Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen ins Auge.
Diese holten 13 Parlamentssitze. Den Unabhängigen Griechen schwebt zwar wie
Syriza eine radikale Abkehr vom strikten Sparkurses vor, doch bei praktisch
allen anderen Themen liegen die beiden Parteien überkreuz.
Griechenlands Gläubiger pochen aber weiter darauf, dass das Land sich für
weitere Finanzhilfen an die Vereinbarungen halten müsse. Zwar gebe es in
diesem Punkt einigen Spielraum, doch nicht viel, warnte der belgische
Finanzminister Johan Van Overtveldt. „Wir können über Modalitäten reden,
über Schuldenumstrukturierung, aber der Eckpfeiler, dass Griechenland die
Regeln der Währungsunion respektieren muss, muss so bleiben wie er ist“,
stellte er im Gespräch mit dem Sender VRT klar.
Für den britischen Premierministers David Cameron ist der Wahlsieg der
Linkspartei Syriza eine Gefahr für die europäische Wirtschaft. „Die
griechische Wahl wird die ökonomische Unsicherheit in Europa vergrößern“,
schrieb Cameron in der Nacht zum Montag auf Twitter.
Die politische Wende in Athen machte sich an den Finanzmärkten im übrigen
unterschiedlich bemerkbar: Der derzeit schon angeschlagene Euro fiel nur
leicht um 0,3 Prozent und notierte bei 1,117 Dollar. In Asien gaben die
Börsen dagegen deutlich nach. Aus Brüssel und Deutschland kamen warnende
Stimmen, die Griechenland zur Wahrung seiner im Gegenzug für Finanzhilfen
vereinbarten Verpflichtungen mahnten.
## Ratschläge aus Deutschland
Politiker aus der Union und SPD fordern die künftige griechische Regierung
auf, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen
einzuhalten. „Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und
können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden“, sagte
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bild-Zeitung.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in der Rheinischen Post Syriza
zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft
auf. Linkspartei-Chefin Katja Kipping wertete den Wahlausgang in der
Bild-Zeitung als „klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale
Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist“.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte der ARD, er hoffe, dass die neue
griechische Regierung keine Versprechen mache, die sie nicht halten und die
sich das Land nicht leisten könne.
26 Jan 2015
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