# taz.de -- Politische Krise in Thailand: Yingluck des Amtes enthoben
> Die frühere Ministerpräsidentin Thailands wird wegen Korruption
> angeklagt. Die Politikerin nennt die Vorwürfe politisch motiviert.
IMG Bild: Tief gefallen: Yingluck Shinawatra.
BANGKOK dpa | Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck
Shinawatra ist am Freitag vom Parlament ihres Amtes enthoben worden. Die
nicht vom Volk gewählten, sondern vom Militär eingestzten Abgeordneten
befanden sie für schuldig, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms
ihre Pflichten verletzt zu haben. Als Konsequenz darf Yingluck in den
kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden. Sie hatte die
Vorwürfe bis zuletzt bestritten.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok am Freitag mitgeteilt,
die 47-Jährige wegen Korruption anklagen zu wollen. Bei einer Verurteilung
drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Dabei geht es um ein Projekt zur
Förderung des Reisanbaus, für das nach Überzeugung der Korruptionsermittler
rund vier Milliarden US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) in dunklen Kanälen
versickert sind. Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen
vom Verfassungsgericht abgesetzt worden.
Die Vorwürfe gegen sie seien politisch motiviert, schrieb Yingluck bei
Facebook, nachdem die Militärmachthaber ihr am Freitag eine Pressekonferenz
untersagt hatten. Sie vertraue auf ihre Unschuld und glaube an eine
Aussöhnung, wenn in Thailand wieder Gesetze herrschten, „die allen Seiten
gerecht werden“.
Vor der Abstimmung im Übergangsparlament hatte Yingluck unter Bezug auf
ihre Absetzung durch das Verfassungsgericht im Mai gesagt: „Ich habe kein
Amt mehr, dessen ich enthoben werden könnte“. Das Gericht hatte seine
Entscheidung damals damit begründet, dass Yingluck einen hohen Beamten
zugunsten eines Verwandten versetzt und damit die Verfassung gebrochen
habe.
Nur einen Tag nach der Absetzung im vergangenen Mai hatte die
Antikorruptionsbehörde Anklage wegen des umstrittenen Subventionsprogramms
für Reisbauern erhoben. Wenig später stürzte die Armee nach monatelangen
Straßenprotesten die gewählte Regierung und putschte sich an die Macht.
Junta-Führer Prayuth Chan-ocha ließ sich im Herbst von dem
Übergangsparlament zum Regierungschef wählen, das er selbst ernannt hatte.
23 Jan 2015
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