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       # taz.de -- Freihandelszone in Aussicht gestellt: „Russland einen Ausweg anbieten“
       
       > Die Bundesregierung lockt Russland mit einer gemeinsamen Freihandelszone.
       > Die Voraussetzung dafür ist ein Ende des Konflikts in der Ostukraine.
       
   IMG Bild: Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen
       Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen
       Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe
       auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer
       Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über „Möglichkeiten
       einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum“ als Option
       unterbreitet. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Zur
       Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine
       gemacht.
       
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zudem eine Diskussion in der
       EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg anbieten
       könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone,
       habe Gabriel ebenfalls in Davos gesagt. „Wir sollten Russland einen Ausweg
       anbieten“, so der SPD-Politiker.
       
       Bei einem Außenministertreffen am Mittwochabend in Berlin hatte es erstmals
       seit Monaten wieder zählbare Fortschritte gegeben. Die Außenminister
       Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten
       sich auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer
       bereits vereinbarten Demarkationslinie. Allerdings gab es auch am
       Donnerstag wieder Tote bei Gefechten in Donezk.
       
       Die neue Gewalt in der Ostukraine ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf
       eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte am
       Donnerstagabend den blutigen Granatüberfall auf Zivilisten an einer
       Bushaltestelle in Donezk auf das Schärfste und forderte in einer in New
       York verbreiteten Erklärung eine objektive Untersuchung, um die
       Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ukrainische Regierungstruppen
       und prorussische Separatisten haben sich bisher gegenseitig die Schuld am
       Tod der mindestens 13 Zivilisten gegeben.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen direkt
       an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten
       Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew
       ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt „alles dafür tun,
       damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird“, sagte
       Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. „Wenn wir die
       vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann
       bleibt nicht viel Zeit.“
       
       ## Großoffensive der Separatisten
       
       Derweil bereiten die Separatisten nach dem Rückzug der ukrainischen
       Streitkräfte vom Flughafen Donezk offenbar eine Großoffensive vor. „Von
       unserer Seite gibt es keine Versuche mehr, über eine Waffenruhe zu reden“
       der „Präsident“ der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander
       Sachartschenko, am Freitag. „Wir werden eine Offensive in der gesamten
       Region Donezk starten“, zitierten ihn die Nachrichtenagenturen Interfax und
       Ria Nowosti.
       
       Nach monatelangen Gefechten hatten sich die ukrainischen Truppen am
       Donnerstag von dem völlig zerschossenen Flughafen zurückgezogen. Der
       Sekretär des Sicherheitsrates in Kiew, Alexander Turtschinow, sprach von
       „regulären Einheiten der russischen Streitkräfte“, die eine Offensive
       gestartet hätten. „russischen Terrorgruppen“ würden praktisch entlang der
       ganzen Frontlinie angreifen, „nahe bei Donezk und im Süden“. Die
       ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage aber unter Kontrolle und würden
       zum Gegenangriff ausholen.
       
       23 Jan 2015
       
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