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       # taz.de -- Vorermittlung wegen Gazakrieg 2014: Israel ist erbost über Weltgerichtshof
       
       > Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorermittlungen
       > wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen.
       
   IMG Bild: Die Ruinen einer Stadt: Im Gazakrieg starben letztes Jahr 2.000 Palästinenser
       
       JERUSALEM taz | Mit großem Unmut hat die israelische Führung darauf
       reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Vorermittlungen
       gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen will. Bei den
       Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen herrscht hingegen
       Genugtuung.
       
       Die Entscheidung der Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag folgte auf
       den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Aufnahme Palästinas.
       Gegenstand der Vorermittlung wird zunächst der Gazakrieg von 2014 sein, in
       dessen Verlauf über 2.000 Palästinenser starben.
       
       Aus Unmut über den IStGH will sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman
       nun bei westlichen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass sie die
       Finanzierung des Strafgerichtshofs einstellen. „Wir werden unsere Freunde
       in Kanada, in Australien und in Deutschland auffordern, die Zahlungen
       schlicht einzustellen“, sagte Lieberman im israelischen Rundfunk.
       
       Scharon Pardo, Jurist und Dozent für Internationale Beziehungen an der
       Ben-Gurion-Universität in Beerschewa, hält den Aufruf Liebermans für einen
       „symbolischen Akt“. Selbst wenn sich Staaten mit Israel solidarisieren
       sollten, „findet der Internationale Strafgerichtshof sicher schnell andere
       Geldgeber“. Pardo rechnet mit Klagen gegen israelische Soldaten und
       Siedler.
       
       ## „Schritt zur Gerechtigkeit“
       
       Abbas hatte das Rom-Statut vor zwei Wochen unterzeichnet, der
       Aufnahmeantrag soll bis zum 1. April ratifiziert werden. Ziel der
       Palästinenser ist es, den Konflikt, der auf bilateraler Ebene seit Jahren
       stagniert, auf die internationale Bühne zu verlagern. Israel ist selbst
       nicht Mitglied des IStGH und kann als Staat nicht zur Verantwortung gezogen
       werden. Möglich sind aber Klagen gegen Einzelpersonen. Umgekehrt kann das
       Gericht auch völkerrechtswidriges Verhalten auf palästinensischer Seite
       verfolgen, wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten.
       
       Die Palästinenser betrachten die geplanten Vorermittlungen in Den Haag als
       einen „wichtigen Schritt hin zur Gerechtigkeit“, wie es in einer von der
       Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichten Mitteilung
       des „Staats Palästina“ heißt. Die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen,
       bedeute, „die Opfer zu ehren und andere davor zu schützen, in der Zukunft
       Opfer zu werden“. Die Mitgliedstaaten des IStGH stünden unter „moralischer
       Verpflichtung“, sich für ein Ende der Besatzung einzusetzen.
       
       18 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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