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       # taz.de -- Unsicheres Zwischenlager: Genehmigung futsch, Müll bleibt
       
       > Bundesgericht bestätigt: Brunsbüttel nicht für hoch radioaktiven Müll
       > geeignet. Umweltminister erteilt trotzdem Duldung.
       
   IMG Bild: Kann man nicht auf die grüne Wiese hinter den Deich stellen: Atomfässer in Brunsbüttel
       
       RENDSBURG taz | Ein abstürzendes Flugzeug, ein Terrorangriff: Wäre das
       Zwischenlager beim Atomkraftwerk Brunsbüttel gegen solche Ereignisse
       abgesichert? Nein, befürchteten Anwohner und klagten. Im Juni 2013 gab
       ihnen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig Recht, nun bestätigt das
       Bundesverwaltungsgericht das Urteil und entzieht damit endgültig die
       Betriebserlaubnis für das Zwischenlager. Ändern wird das zunächst aber
       nichts: Mangels alternativer Standorte, an denen die zurzeit neun Castoren
       sicherer lagern könnten, erteilte Umwelt- und Energieminister Robert Habeck
       (Grüne) eine befristete Duldung. Bis 2018 darf alles bleiben, wie es ist,
       danach muss Vattenfall „für eine genehmigte Lagerstätte Sorge tragen“, so
       das Ministerium.
       
       Dass die Behälter mit hoch radioaktivem Inhalt trotz gerichtlich
       festgestellter Mängel stehenbleiben sollen, schmeckt niemandem in Kiel,
       aber „man kann sie schließlich nicht an die frische Luft auf die grüne
       Wiese hinter den Deich stellen“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete
       Detlef Matthiessen. Er kritisiert den ehemaligen Bundesumweltminister Peter
       Altmaier (CDU): Er hätte dafür sorgen müssen, dass die Fachleute des
       Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Sicherheitskonzepte – zumindest
       unter Ausschluss der Öffentlichkeit – erläutern. Bei den Verhandlungen in
       Schleswig hatten die Vertreter des Bundesamtes aufgrund von
       Sicherheitsvorgaben nur vage Angaben gemacht, die das Gericht nicht
       überzeugten. „Das legt die Vermutung nahe, dass es neben der behaupteten
       Geheimhaltungsbedürftigkeit tatsächliche Sicherheitslücken gibt“, sagt
       Matthiessen jetzt. Das Ministerium erklärt, dass der Standort sicher sei.
       Jens-Christian Magnussen (CDU) sieht aber neben dem Betreiber Vattenfall
       auch das Land in der Pflicht, alternative Standorte zu finden.
       
       Es geht auch um die Unterbringung von weiteren Castoren: Die Kieler
       Landesregierung hatte Brunsbüttel als Zwischenlager angeboten, bis ein
       bundesweiter Endlagerstandort gefunden ist. Allerdings stellt sich nach dem
       Oberverwaltungsgerichts-Urteil für alle Standorte bundesweit die Frage nach
       der Sicherheit. Rechtlich gelte Brunsbüttel als Sonderfall, so der Anwalt
       Ulrich Wollenteit, der den Brunsbüttler Kläger Peter Dreckmann in Schleswig
       vertrat. Denn das Zwischenlager hatte wegen der seit 2003 laufenden
       Prozesse nie eine endgültige Genehmigung erhalten.
       
       Die Fragen nach Angriffen oder Airbus-Abstürzen, auf die es im
       Brunsbüttel-Prozess keine Antworten gab, wurden für andere Kraftwerke und
       Zwischenlager nie gestellt. „Der Bund ist in der Pflicht, diese
       Untersuchungen in die Wege zu leiten“, sagte Habeck. ESTHER GEISSLINGER
       
       17 Jan 2015
       
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