URI: 

       # taz.de -- Kolumne Macht: Zurschaustellung von Solidarität
       
       > Die Staatschefs, die in Paris trauerten, waren bestimmt erschüttert. Aber
       > nicht so, dass sie ihre Lippenbekenntnisse auch ernstnähmen.
       
   IMG Bild: Staatschefs, Freiheitskämpfer, Regimegegnerauspeitscher unter sich – vereint für die Presse- und Meinungsfreiheit.
       
       Nichts gegen Schalmeientöne, es gibt ja viele Leute, denen so etwas
       gefällt. Nichts gegen ein wohliges Gemeinschaftsgefühl, das sich auf eine
       vermeintliche Übereinstimmung in wichtigen Fragen stützt, von der man
       wissen könnte, dass sie dem Alltag nicht standhält. Nichts gegen verlogene
       Gesten auf Trauerfeiern, sie sind bei derlei Anlässen üblich. Aber man kann
       es auch übertreiben mit der Heuchelei.
       
       Es hat den Überlebenden des Satiremagazins Charlie Hebdo nichts genutzt,
       dass sie sich wütend gegen Vereinnahmungen zur Wehr gesetzt haben.
       Diejenigen, die ein Interesse an der Zurschaustellung von Solidarität
       hatten, verfügten über wirksamere Mittel.
       
       Damit soll den internationalen staatlichen Repräsentanten in Paris nicht
       pauschal abgesprochen werden, erschüttert gewesen zu sein. Vermutlich waren
       sie es, die Ereignisse wenige Tage zuvor waren ja schrecklich genug. Aber
       so erschüttert, dass sie ihre eigenen Lippenbekenntnissen ernst genommen
       hätten – nein, so erschüttert waren sie nun auch nicht.
       
       Von dem hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit war in den letzten
       Tagen viel die Rede. Und dann marschieren die Freiheitskämpfer Seit‘ an
       Seit‘ mit Vertretern von Staaten, in denen Blogger ausgepeitscht oder Leute
       zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt werden, weil sie an friedlichen
       Demonstrationen teilgenommen haben. Dem Westen sind strategische Verbündete
       im Nahen Osten wichtig genug, um sich um die inneren Verhältnisse in dem
       jeweiligen Land nicht zu scheren.
       
       Mehr noch: Den Regimen wird sogar – im Wortsinne – die Munition geliefert.
       So finanzieren die USA einen großen Teil des ägyptischen Militärs, das in
       Kairo auf Andersdenkende schießt und Kritiker willkürlich festnimmt.
       Kürzlich wurde dort jemand verhaftet, weil er in einem Café über Politik
       gesprochen hatte. Die Gedanken sind frei. Aber auch nur die. Von Reden,
       Schreiben, Diskussionen und Versammlungen steht in dem Volkslied nichts.
       Aber man muss gar nicht so weit in die Ferne schweifen.
       
       Ausgerechnet in Frankreich wurde jetzt der Komiker Dieudonné in
       Polizeigewahrsam genommen. Wegen Verherrlichung des Terrorismus soll ihm
       der Prozess gemacht werden. Er hatte Sympathien für die Gewalttäter von
       Paris erkennen lassen.
       
       Es gibt gute Gründe, den 48-Jährigen abstoßend zu finden. Sein
       Antisemitismus und seine Kontakte zu Rechtsextremen genügen dafür schon, da
       hätte es der jüngsten Geschmacklosigkeit gar nicht bedurft. Aber es ist ein
       Unterschied, ob man jemandem nicht die Hand geben möchte oder man ihn für
       seine Ansichten bestraft sehen will.
       
       Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jemand so oft und so laut all das
       sagen darf, was die Mehrheit der Gesellschaft für richtig hält. Nicht
       einmal dann, wenn es die überwältigende Mehrheit ist. Sondern dass jemand
       auch das Gegenteil dessen sagen darf. Das ist selbst innerhalb der
       Europäischen Union, deren Politiker und Politikerinnen sich wegen ihrer
       Freiheitsliebe derzeit so gerne auf die Schulter klopfen, keine
       Selbstverständlichkeit. Sondern ein Recht, das ständig neu erkämpft werden
       muss.
       
       Ach ja: Bei der Meinungsfreiheit handelt es sich übrigens um ein
       Abwehrrecht gegenüber dem Staat, nicht um das Recht auf Bekenntnisse zur
       staatlichen Ordnung. Das ist in den letzten Tagen gelegentlich aus dem
       Blickfeld geraten.
       
       18 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bettina Gaus
       
       ## TAGS
       
   DIR Trauer
   DIR Folter
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Paris
   DIR Charlie Hebdo
   DIR Privatisierung
   DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
   DIR Freiheit
   DIR Holocaust
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Satirezeitschrift
   DIR Kritik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kolumne Macht: Eine Frage der Daseinsfürsorge
       
       Wenn die Lokführer streiken, schimpfen alle auf die Gewerkschaften. Aber
       warum nicht auf den Staat? Der wäre eigentlich zuständig.
       
   DIR Kolumne Macht: Wer wem ein Lied singen darf
       
       Australien nimmt am Eurovision Song Contest teil und gehört damit zu
       Europa. Ob Deutschland noch dazu gehörte, wenn abgestimmt würde?
       
   DIR Schlagloch Sicherheit: Freiheit und Handschellen
       
       Die Hysterie nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ war unerträglich. Der
       Terror in Nordnigeria bleibt dagegen ohne Folgen.
       
   DIR UN verurteilen Antisemitismus: „Geschlagen, gedemütigt, ermordet“
       
       Die Vereinten Nationen sehen weltweit mehr Antisemitismus – vor allem in
       Europa. Die Vollversammlung schlägt deshalb Alarm.
       
   DIR Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“: Beginnt die Pegidisierung Europas?
       
       Frankreich erholt sich nur langsam vom Schock der Morde. Die Angst vor den
       Islamhassern ist groß. Auch in den Nachbarländern.
       
   DIR Neue Ausgabe von „Charlie Hebdo“: „Mehr als Heilige und Propheten“
       
       Islamisten, der Papst, neue falsche Freunde – „Charlie Hebdo“ ist bissig
       wie eh und je. Mehrere Karikaturen sind bisher unveröffentlichte von den
       Opfern.
       
   DIR „Charlie Hebdo“ in türkischer Zeitung: Vier Seiten und kein Titelbild
       
       Die türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ druckt Karikaturen des
       Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Schon im Vorfeld gab es massive Kritik.