# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Raus mit dem Investorenschutz
> Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug.
> Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.
IMG Bild: So erbittert wie zuvor über Chlorhühnchen streiten TTIP-Gegner jetzt über den Investorenschutz
BERLIN taz | Vertreter von Umwelt- und Antilobbyorganisationen haben
kritisiert, dass die EU-Kommission am Investorenschutz im
Freihandelsabkommens TTIP mit den USA festhalten will. „Die Ergebnisse der
Konsultation sind ein klarer Auftrag, schnellstmöglich die Verhandlungen
über ISDS in TTIP komplett zu stoppen“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom
Umweltverband BUND. Dabei beruft er sich auf den am Mittwoch
veröffentlichten 140-Seiten-Bericht einer Befragung der Bevölkerung zu
TTIP. Mehr als 145.000 Absender, das sind 97 Prozent, lehnten das
Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz
ISDS (taz von gestern).
„Statt auf die Bürger zu hören, organisiert die Kommission mehr
Konsultationen“, kritisiert Pia Eberhardt von der Organisation Corporate
Europe Observatory. Da der Investorenschutz in TTIP an vier Punkten
nachgebessert werden soll, wird das Ergebnis der Konsultationen Gegenstand
neuer Konsultation, diesmal innerhalb der EU-Gremien.
„Wenn man diese vier Punkte ernst nimmt, dann sind Schiedsgerichtsbarkeiten
tot“, sagt Stolper. Solange zwei Rechtssysteme konkurrierten, könne die
Kommission etwa die Regulierungshoheit von Staaten gar nicht schützen. Also
seien die Verbesserungsvorschläge der Kommission nur ein
„Lippenbekenntnis“, meint auch Alexis Passadakis vom Seattle to Brussels
Network.
Der BUND-Mann widersprach zudem Malmströms Aussage, der Investorenschutz im
Ceta-Abkommen mit Kanada sei bereits reformiert und könne daher beibehalten
werden. Ceta enthalte „größtenteils wortgleich die jetzt durchgefallenen
Bestimmungen“. Statt eines Berufungsmechanismus, den Malmström ausarbeiten
will, enthalte Ceta einen unverbindlichen Prüfmechanismus. Deshalb könne es
„auf keinen Fall abgeschlossen werden“.
Der Investorenschutz war am Mittwoch auch Thema bei einem Treffen des
Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) mit dem TTIP-Beirat. Das Ergebnis
wollen die 22 Mitglieder erst Ende Januar bekannt geben.
15 Jan 2015
## AUTOREN
DIR Julia Maria Amberger
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