# taz.de -- Reaktion auf Anschläge in Paris: Cameron will Verschlüsseln verbieten
> Chats dürfen nicht verschlüsselt sein, damit sie überwacht werden können.
> Das ist die Lehre, die David Cameron aus den Anschlägen in Paris zieht.
IMG Bild: Wenn Nachrichtendienste die Chats verschlüsseln, sollen sie verboten werden, fordert Cameron
BERLIN taz | Anfang Februar lädt der britische Guardian zu einer
Veranstaltung mit dem Titel: „Ist Cameron radikaler als Thatcher?“ 20 Pfund
Eintritt. Die Diskussion könnte ihren Preis wert sein, denn sie hat nun
neuen Stoff geliefert bekommen – vom amtierenden konservativen britischen
Premierminister David Cameron selbst.
Gegenüber dem Fernsehsender ITV News sagte Cameron, es dürfe „keine Form
der modernen Kommunikation erlaubt sein, die nicht überwacht werden könne“.
Dafür müssten Gesetze „modernisiert“ werden. Das scheint die Lehre zu sein,
die Cameron aus den Anschlägen von Paris zieht.
Cameron will also eine Art Verschlüsselungsverbot. Doch noch ist Cameron in
einer Koalition mit den Liberaldemokraten um Nick Clegg gefangen. Clegg hat
schon einmal – nach großem öffentlichen Druck – ein weitreichendes Gesetz
zur Überwachung der Bürger blockiert, das Telekommunikationsanbieter dazu
gezwungen hätte, Kommunikationsdaten für ein Jahr zu speichern. Dazu hätten
auch Details aus Nachrichten gehört, die über Social-Media-Dienste wie
Facebook, Webmailanbieter, bei Internettelefonaten und selbst Onlinespielen
versandt werden.
An dieses Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – von Kritikern
Schnüfflergesetz („Snoopers’ Charter“) genannt – will Cameron nach der Wahl
im Mai anknüpfen. Zumindest wenn seine Tories dann die alleinige Mehrheit
im Unterhaus stellten. Denn laut Cameron ist die entscheidende Frage:
„Gestatten wir Terroristen geschützte Räume, in denen sie miteinander
kommunizieren können? Ich sage: Nein, das werden wir nicht.“
## Verschlüsselung oder Verbot
Und damit gestattet er sie auch all denen nicht, die eher keine Terroristen
sind. Und er greift damit E-Mail-Verschlüsselung und Messagingdienste wie
beispielsweise WhatsApp oder Threema an. Threema bietet bereits eine
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, also eine Verschlüsselung, die die
Nachricht beim Sender ver- und erst beim Empfänger entschlüsselt.
Das zu Facebook gehörende WhatsApp arbeitet gerade daran, so etwas für alle
Nutzer einzuführen. Camerons Ansage folgend, dass keine Kommunikation
erlaubt sein dürfte, die nicht überwacht werden kann, müssten solche
Anbieter entweder dem britischen Geheimdienst ihre Verschlüsselung
offenlegen und somit mitlesen lassen – oder in Großbritannien verboten
werden.
Ganz auf Kommunikationsdaten müssen Cameron und der Geheimdienst GCHQ schon
bislang nicht auskommen: Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014
die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, reagierte
Cameron noch schneller als nun nach den Attentaten von Paris: Er erließ
mithilfe der Notstandsgesetzgebung fix ein eigenes Datenspeicherungsgesetz,
den Data Retention and Investigatory Powers Act. Doch das Gesetz läuft 2016
aus. Also: Zeit zu handeln – findet zumindest Cameron.
13 Jan 2015
## AUTOREN
DIR Jürn Kruse
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