# taz.de -- Gentechnik-Anbau in der EU: Jetzt macht jeder seins
> Das EU-Parlament beschließt mehr Rechte für Staaten, Pflanzen auf ihrem
> Gebiet zu verbieten. Die Grünen befürchten nun mehr Zulassungen.
IMG Bild: Blick in die Zukunft? Gentechnikfreie Region
BERLIN taz/afp | Die EU-Länder können künftig leichter als bisher den Anbau
von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Eine entsprechende
Richtlinie hat das Europaparlament am Dienstag mit großer Mehrheit
verabschiedet. In Kraft tritt die Neuregelung 20 Tage nach Veröffentlichung
im Europäischen Amtsblatt – einem Parlamentssprecher zufolge dürfte es
spätestens im April so weit sein.
Bisher ist es für EU-Staaten juristisch kompliziert, den Anbau von
Gentech-Pflanzen, die eine EU-weite Zulassung erhalten haben, auf ihrem
Territorium zu verhindern. Künftig können Staaten nun offen auf politische
Gründe verweisen.
Über die Bewertung der neuen Richtlinie gibt es im Lager der
Gentechnikgegner ungewöhnlich große Differenzen. Der Umweltverband Friends
of the Earth Europe (FoEE) urteilte: „Das ist eine riesige Chance für
Regierungen, die Tür für genetisch manipulierte Pflanzen in der EU zu
schließen.“ Die Organisation lobte vor allem, dass ein Staat nun erstmals
ganze Kategorien – zum Beispiel alle Gentech-Mais-Varianten – verbieten
dürfe.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin
Häusling, dagegen kritisierte den Kompromiss als „trojanisches Pferd“.
„Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der
EU leichter machen“, teilte der Abgeordnete mit. Die Grünen befürchten,
dass die Staaten ihre weitgehende Blockade neuer EU-weiter
Zulassungsanträge aufgeben werden, weil die Regierungen anschließend auf
ihrem Territorium die jeweilige Pflanze verbieten können.
Auch werde es einen „europäischen Flickenteppich“ aus Ländern mit oder ohne
Genpflanzen geben, warnte Häusling. Dies berge die Gefahr einer weiteren
Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material – etwa auf Transporten
durch EU-Länder. Ähnlich äußerte sich die ökologisch orientierte
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Offen ist noch, wie Deutschland die Richtlinie nutzen wird. Die
Bundesregierung ist sich darüber intern so uneinig, dass
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag im Gespräch mit
Journalisten sagte: „Uns ist es besonders wichtig, dass die Regelungen […]
in Deutschland wirklich angewendet werden. Das ist nämlich keinesfalls
sicher.“ Sein Ministerium wolle einen Konsens erreichen, dass Deutschland
gentechnikfrei bleibe. Sonst drohten ständige Diskussionen über einzelne
Pflanzen zwischen den Ressorts der Bundesregierung.
Während sich CSU- und SPD-Politiker gegen die Gentechnik positioniert
haben, zählt vor allem eine CDU-Politikerin zu den Befürwortern: Kanzlerin
Angela Merkel.
14 Jan 2015
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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