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       # taz.de -- Kommentar Sicherheitspolitik: Terror rehabilitiert die Geheimdienste
       
       > Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische
       > Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter
       > entdeckt.
       
   IMG Bild: Französischer Soldat bewacht eine jüdische Schule in Paris.
       
       Da seht ihr, wer eure Toten sind. Da seht ihr die Folgen eurer allzu
       kleinlichen Skepsis. Und nun also, das ist die Botschaft einer wieder in
       Wallung versetzten „Sicherheitspolitik“, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem
       wir die kritischen Töne und neugierigen Fragen an die westlichen
       Geheimdienste auch mal wieder beenden müssen. Es war erwartbar, dass der
       Terrorangriff auf die Freiheit in Frankreich auch in Deutschland, nach
       kurzer Schamfrist, zu alten, neuen Vorschlägen führen würde, die ihrerseits
       selbst auf die Einschränkung von Freiheit zielen.
       
       Der Innenminister will Pässe einziehen, der Verfassungsschutzchef preist
       die Notwendigkeit einer engeren Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA –
       und siehe, einzelne Journalisten haben Edward Snowden als Übeltäter
       entdeckt: Niemand habe dem Kampf gegen den Terror so sehr geschadet wie
       seine Geheimdienstskepsis. Achtung, Karacho, es knallt. Müssen wir die
       Snowden-Lehren also überdenken? Mitnichten.
       
       Eine der Einsichten der vergangenen zwei Jahre war, dass ausgerechnet
       staatliche Stellen oft die Akteure sind, die das Kunststück der
       Grundrechteeinschränkung am besten beherrschen. Sie sind es, die im Westen
       massenhaft Daten ihrer Bürger sammeln, im Osten ihre Dissidenten wegsperren
       und weltweit die wichtigsten Feinde der Pressefreiheit sind.
       
       Nun ist es nicht unerhört, zu fragen, was die politischen Folgen eines
       Attentats zu sein haben, bei dem es den französischen Sicherheitsbehörden
       etwa nicht gelang, einen Mann zu schützen, der längst unter Personenschutz
       stand. Die Antworten, die seit den Snowden-Enthüllungen im
       bürgerrechtsbewussten Deutschland gefunden wurden, taugen aber auch hier
       zur Beantwortung: Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar
       bleiben.
       
       13 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
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