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       # taz.de -- Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker
       
       > Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht
       > verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
       
   IMG Bild: Nach den Anschlägen in Paris wird in Deutschland erneut die Speicherung von Vorratsdaten gefordert
       
       Die Sicherheitspolitiker sind nach den Anschlägen von Paris ratlos und
       verunsichert. Halt suchen viele von ihnen - vor allem diejenigen der
       CDU/CSU – in eingeübten Routinen. Hierzu gehört der Ruf nach
       Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Alle Telefon- und
       Internet-Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger sollen mindestens sechs
       Monate lang gespeichert werden, damit die Polizei im Bedarfsfall darauf
       zugreifen kann.
       
       Allerdings haben die verunsicherten Sicherheitspolitiker in ihrem spontanen
       Bedürfnis übersehen, dass die Anschläge ja in Frankreich stattfanden und es
       dort seit Jahren schon eine derartige Vorratsdatenspeicherung gibt. Besser
       kann man kaum illustrieren, dass die Massenüberwachung kein effizientes
       Mittel ist, um solche furchtbaren Anschläge zu verhindern.
       
       Auch zur Aufklärung der französischen Attentate ist die
       Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich. Die Täter sind bekannt, die
       meisten sind tot – wie häufig bei islamistischen (Selbstmord-)Attentaten.
       Einer ließ sogar seinen Ausweis im Auto liegen.
       
       Selbst zur Aufklärung ihrer Strukturen und möglicher Hintermänner dürfte
       die Vorratsdatenspeicherung hier nicht nötig sein. Denn die mörderischen
       Islamisten und ihr Umfeld waren ja schon lange auf dem Schirm der
       französischen Sicherheitsbehörden. Es ist sehr naheliegend, dass ihre
       Verbindungsdaten schon lange gesammelt wurden.
       
       Inzwischen haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung umgeschwenkt
       und warnen sogar davor, die Diskussion nur mit Blick auf die französischen
       Anschläge zu führen. Stattdessen müsse man auch über Kinderpornographie
       sprechen – drei Tage nach den Anschlägen von Paris. Die
       Sicherheitspolitiker spüren selbst, wie schwach ihre Position ist.
       
       12 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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