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       # taz.de -- Überwachungspläne der Union: Alte Rezepte für neue Aufgaben
       
       > CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Vorratsdatenspeicherung und mehr
       > Videoüberwachung sind die Rezepte der Union für mehr Sicherheit nach
       > „Charlie Hebdo“.
       
   IMG Bild: Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ ist das Thema Videoüberwachung noch mehr im Fokus
       
       BERLIN taz | Das Attentat auf Charlie Hebdo in Frankreich befeuert alte
       Überwachungspläne in der Union. Auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth
       sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag für
       eine möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.
       „Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für
       nötig und geboten“, unterstützte er einen Vorstoß der CSU. „Der Anschlag
       von Paris unterstreicht die Dringlichkeit“, sagte de Maizière.
       
       Grüne und Linkspartei wiesen die Forderung umgehend zurück. Auch
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dagegen aus. „Purer
       Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte Maas. NRW-Innenminister Ralf
       Jäger (SPD) bezeichnete eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung
       hingegen als „hilfreich“.
       
       Allerdings wies er darauf hin, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung
       schon vor Jahren eingeführt hat. Sie sei also „nicht unbedingt ein Mittel,
       mit dem man präventiv Anschläge verhindern kann, das aber hilfreich ist in
       den späteren Ermittlungen“, sagte Jäger im ZDF.
       
       Der erste Anlauf, eine gesetzliche Grundlage für die verdachtslose
       Erfassung und Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und
       Internet zu schaffen, war 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert
       worden. Eine entsprechende EU-Regelung wurde im April 2014 vom Europäischen
       Gerichtshof gekippt.
       
       ## CDU als „moderne Großstadtpartei“
       
       Die Vorratsdatenspeicherung dürfte auch ein Thema bei der zweitägigen
       Klausurtagung des CDU-Vorstands sein, die am Freitag in Hamburg begann. Im
       Mittelpunkt der Tagung soll die Verabschiedung einer „Hamburger Erklärung“
       stehen, mit der sich die CDU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen
       in Hamburg und Bremen als „moderne Großstadtpartei“ positionieren will.
       Dazu gehört aus ihrer Sicht das Eintreten für verstärkte Videoüberwachung
       an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, um „Gewalt und Diebstähle
       abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären“.
       
       Strittig ist in der Union die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter
       Tauber nach einem Einwanderungsgesetz. Während CDU-Präsidiumsmitglied Jens
       Spahn zustimmend reagierte, zeigte sich Innenminister de Maizière
       reserviert. Angesichts des existierenden Aufenthaltsgesetzes halte er es
       für unnötig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich dagegen aus.
       
       9 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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