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       # taz.de -- Zwischen Ökonomie und Ökologie: „Wir befinden uns im Spagat“
       
       > Mit einem neuen Bewirtschaftungsplan will der Bremer Senat den Naturraum
       > Weser schützen. Dafür müsse er auch auf die Weservertiefung verzichten,
       > fordert der BUND.
       
   IMG Bild: "Man muss den Fluss als das sehen, was er ist: eine Wasserstraße", heißt es im Bremer Umweltressort.
       
       BREMEN taz | Der Bremer Senat hat gemeinsam mit der niedersächsischen
       Landesregierung einen neuen Bewirtschaftungsplan für den Gewässerschutz der
       Weser geschmiedet. Doch der „Spagat“, ökologische und wirtschaftliche
       Interessen an der Unterweser besser aufeinander abzustimmen, stößt beim
       BUND auf scharfe Kritik.
       
       Was nützen Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Gewässerzustands,
       wenn zugleich die Weser ausgebaut werde, bemängelt der Umweltverband und
       fordert den Bremer Senat erneut auf, auf die geplante Weservertiefung zu
       verzichten. „Denn diese konterkariert alle weiteren ökologischen Ziele“,
       betont BUND-Geschäftsführer Martin Rode.
       
       Der Bewirtschaftungsplan gilt als eines der Hauptinstrumente, um die
       Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Er nimmt
       zunächst eine Bewertung des Gewässerzustands vor, anschließend wird ein
       Maßnahmenprogramm entwickelt, um den Zustand des Gewässers zu verbessern.
       
       Laut BUND weist kein einziger bremischer Gewässerabschnitt gute ökologische
       Werte auf: 27 Prozent werden demnach als mäßig, aber 43 Prozent als
       unbefriedigend und 30 Prozent als schlecht eingestuft. Weil darüber hinaus
       sogar 99,96 Prozent des Grundwassers in einem schlechten chemischem Zustand
       seien, wertet der BUND-Geschäftsführer das Ergebnis als eine „katastrophale
       Zwischenbilanz“ auf dem Weg, die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.
       
       Um die Auslegung eben dieser Wasserrahmenrichtlinie dreht sich der
       Rechtsstreit zwischen BUND und der Bundesrepublik vor dem Europäischen
       Gerichtshof (EuGH). Bei dem Verfahren zur Vertiefung der Weser auf rund 65
       Kilometern Länge von der Nordsee bis zu den Häfen in Bremerhaven, Brake und
       Bremen steht das Urteil noch aus. Im Oktober 2014 erklärte Niilo Jääskinen
       als unabhängiger Generalanwalt, dass das Verbot, den Zustand von Gewässern
       zu verschlechtern, zwingendes Recht sei. Nur in Ausnahmefällen – „bei
       übergeordnetem öffentlichem Interesse“ könne davon abgewichen werden.
       
       Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) hält seinem integrierten
       Bewirtschaftungsplan dagegen zugute, erste Schritte für einen behutsameren
       Umgang mit dem Fluss zu benennen. Sein Sprecher Jens Tittmann räumt aber
       ein, „der Umweltsenator will größtmögliche Schadensbegrenzung und
       Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen“. Und verweist auf die Bremerhavener
       Luneplate, die zum Ausgleich für den Bau des vierten Containerterminals und
       das Offshoreterminal als Naturschutzgebiet ausgewiesen werde.
       
       Man könne nicht einfach alles unter Naturschutz stellen, sagt Tittmann:
       „Man muss den Fluss als das sehen was er ist: eine Wasserstraße“, sagt er:
       „Wir befinden uns in einem Spagat.“
       
       Neben der vom rot-grünen Senat nach wie vor anvisierten Weservertiefung,
       bereiten dem BUND aber auch die Belastung des Flusses durch die
       Salzeinleitung des Kasseler Düngemittelherstellers K+S Sorgen. Im Weserrat
       konnten sich die Anrainer-Länder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen.
       Bremen und Niedersachsen lehnen den von Hessen favorisierten Plan ab, K+S
       erst 2075 die umweltschädliche Verklappung zu verbieten. Der miserable
       Zustand des Grundwassers geht wiederum auf die hohe Pestizid- und
       Nitratbelastung durch die niedersächsische Landwirtschaft zurück.
       
       Mit dem Gutachten des Generalanwalts sieht sich der BUND in seiner
       Forderung nach einem umweltpolitischen Kurswechsel bestätigt und fordert
       vom Umweltsenator, dem Bewirtschaftungsplan nicht zuzustimmen.
       
       8 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lena Kaiser
       
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