# taz.de -- Kommentar zur Hamburger Schulpolitik: Politik in letzter Minute
> Rabe trieb ein riskantes Spiel, nun drohte seine Reform gegen die Wand zu
> fahren
IMG Bild: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe
Wer will noch mal, wer hat noch nicht, könnte man fragen. Die letzten
Wochen vor der Hamburg-Wahl scheinen eine gute Gelegenheit zu sein, um bei
lang aufgestauten Politik-Konflikten endlich einen kleinen Durchbruch zu
erlangen.
Erst vor drei Wochen waren es die Kita-Personalschlüssel. Die SPD bietet
nun den Einstieg in kleinsten Schritten für bessere Betreuung an, nachdem
der Sozialsenator den ErzieherInnen lange Zeit gar keine Hoffnung machte.
Noch sturer agiert Schulsenator Ties Rabe beim Streit um die Quote der
LSE-Kinder. Die jetzt erfolgte externe Überprüfung hätte er schon vor drei
Jahren anordnen können. Hat er aber nicht.
Er vertrat gebetsmühlenartig, dass nicht sein könne, was ist: Dass durch
Inklusion mehr Förderkinder an den allgemeinen Schulen identifiziert werden
als die, die Sonderschulen verlassen. Es ist aber so, beispielsweise weil
auch die alten Integrationsklassen aufgelöst wurden, die überproportional
viele Förderkinder hatten. Oder weil es für als „E“-Kinder geförderte
Schüler mit Unterstützungsbedarf in der emotionalen Entwicklung seit
Abschaffung der „Verhaltensgestörtenschulen“ zuletzt gar keine
Sonderschulform mehr gab. Beide Effekte erhöhen die LSE-Quote auf eben
jenen Wert, den Rabe nun anerkennen muss.
Rabe trieb ein riskantes Spiel. Die Grundidee solch einer „systemischen
Ressource“, die auf stigmatisierende „Statusdiagnostik“ verzichtet, ist
gut. Nur darf sie nicht unterfinanziert sein. Sonst besteht die Gefahr,
dass Kinder nicht ausreichend gefördert werden und die Reform gegen die
Wand fährt.
Rabe schien zu Beginn seiner Amtszeit zunächst durchaus der Richtige für
die Umsetzung der Inklusion zu sein. War er es doch, der zuvor als
Oppositionspolitiker Druck machte, den Rechtsanspruch auf Besuch einer
Regelschule von einem Finanzvorbehalt zu befreien. Da galt es, Wort zu
halten. Nun gibt es diesen Anspruch und er ist mit Zehen und Klauen zu
verteidigen. Dafür sollte dieses auch sozialpolitisch wichtige Projekt für
die SPD endlich eine ähnlich hohe Priorität haben wie beitragsfreie Kitas.
Diese Last-Minute-Zugeständnisse machen hellhörig. Es gilt jetzt für den
Scholz-Senat den Eindruck zu halten, fehlerfrei zu regieren. Nach der Wahl
dauert es ein halbes Jahrzehnt bis zum nächsten Wettstreit um die Wähler.
Bei diesem Führungspersonal ist weiter mit Starrköpfigkeit zu rechnen.
8 Jan 2015
## AUTOREN
DIR Kaija Kutter
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