# taz.de -- Freihandel in der EU: Ein bisschen Transparenz gewagt
> Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente – doch die
> meisten sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin
> nicht.
IMG Bild: So viel Wahres und Neues hat sie leider nicht veröffentlicht
BRÜSSEL taz | Charmeoffensive oder echte Transparenz? Darüber gehen die
Meinungen auch nach der ersten Veröffentlichung von EU-Dokumenten zum
umstrittenen Freihandelspakt TTIP auseinander. Bereits im Herbst hatte die
neue EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen mit den USA
angekündigt.
Am Mittwoch stellte Handelskommissarin Cecilia Malmström nun erste
Dokumente vor. Doch was man unter der Adresse
[1][trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230] findet, sind nur
selten echte Verhandlungspapiere. Die meisten Dokumente sind sogenannte
„Fact sheets“, also Informationsblätter, wie sie zu PR-Zwecken für
Journalisten geschrieben werden. Neue oder gar geheime EU-Positionen finden
sich darin nicht.
Auch inhaltlich ist die Auswahl begrenzt. Die EU veröffentlicht zwar Texte
zu einigen Branchen, etwa zur Textil- und zur Autoindustrie. Doch die
strategischen Ziele der EU bleiben im Dunkeln. Immerhin geht die Kommission
in einem „Fact sheet“ auf Bedenken zu den umstrittenen Schiedsgerichten zur
Streitschlichtung (ISDS) ein. Eine klare Verhandlungsposition sucht man
aber auf der Website der Kommission vergebens.
Malmström trat persönlich vor die Presse, um die neue
„Transparenzoffensive“ zu präsentieren. Die Textvorschläge seien den
US-Verhandlern übermittelt worden, sagte sie. Jetzt diskutieren sie beide
Seiten – der endgültige Text kann natürlich von den EU-Vorschlägen
abweichen. Die nächsten TTIP-Verhandlungen sind für Februar vorgesehen.
EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly begrüßte die Offenlegung, forderte aber
weitere Schritte. Auch das Europaparlament reagierte skeptisch. Die
Veröffentlichung sei der „Beginn einer langen Reise“, sagte der Vorsitzende
des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Kritische Aspekte, besonders
die Frage, wie TTIP öffentliche Dienstleistungen behandelt, beantworten
diese Dokumente nämlich nicht“.
Hier müsse die Kommission so schnell wie möglich nachbessern. Kritik kam
auch von den Grünen. „Die Transparenzoffensive der Kommission bleibt ein
Papiertiger“, so Handelsexpertin Ska Keller. Noch hätten nicht mal alle
Abgeordneten Zugang zu allen Dokumenten.
7 Jan 2015
## LINKS
DIR [1] http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm%3Fid=1230
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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