# taz.de -- Internationaler Status der Palästinenser: Bald auch vor Gericht
> Die Palästinenser treten am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof
> bei. Sie und die Israelis wollen in Den Haag gegeneinander klagen.
IMG Bild: Hier feiert die PLO – ihre Charta ruft zur Zerstörung Israels auf.
NEW YORK/BETHLEHEM dpa | Die Palästinenser treten nach Angaben der
Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte
Rom-Statut, auch für den Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht
zu der Ankündigung äußern. Israelis müssen nun mit Verfahren des
Internationalen Strafgerichtshofs rechnen, unter anderem wegen des jüngsten
Gaza-Kriegs. Doch auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die
Anklagebank bringen.
Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im
UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der
Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die
Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange
unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten
Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.
Abbas sagte am Dienstagabend in Bethlehem, die Palästinenser hätten sich an
die Vereinten Nationen gewandt, nachdem alle anderen Versuche, zu einer
Friedensregelung in der Region zu gelangen, gescheitert gewesen seien. Der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der
Palästinenserbehörde vorgeworfen, sie habe bewusst den Weg der
Konfrontation mit Israel gewählt.
7 Jan 2015
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