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       # taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Druck auf Transitländer
       
       > Den Schleppern das Handwerk legen. Das ist für die EU ein Hauptziel. Doch
       > es ist die Totalabschottung, die das Schlepperbusiness am Laufen hält.
       
   IMG Bild: Das Geschäft mit den Flüchtlingen boomt.
       
       Wieder einmal will die EU „entschlossen“ reagieren. Darauf, dass die neue
       Fluchtroute von der Türkei nach Italien an Bedeutung gewinnt. Das heißt
       Druck auf die Türkei, damit die mit syrischen Kriegsflüchtlingen
       vollgepackten Frachter bitteschön nicht mehr abfahren, Druck auch auf
       Griechenland, damit die Behörden dort die Schiffe so früh wie möglich
       abfangen.
       
       Vorbei scheinen schon wieder die Diskussionen, die vor ein paar Monaten
       schüchtern eingesetzt hatten: Selbst deutsche Minister konnten sich eine
       Europäisierung der Flüchtlingspolitik vorstellen.
       
       Jetzt gilt wieder, ganz wie bei der Eurokrise, dass jeder Staat gefälligst
       seine „Hausaufgaben“ machen soll: Hausaufgaben, die im jeweils nationalen
       Beitrag zur Abriegelung Europas bestehen. Und die EU hilft bloß mit
       Frontex: mit der koordinierten Abwehr an der Grenze.
       
       Mare Nostrum, die italienische Rettungsmission im Mittelmeer, war da
       immerhin schon einen Schritt weiter. Und richtig lag die italienische
       Regierung mit ihrer Forderung, diese Mission auf europäische Füße zu
       stellen.
       
       Doch Mare Nostrum war recht besehen ein Notnagel: Die massenhafte Rettung
       der Menschen ist ja nur deshalb notwendig, weil den Flüchtlingen gar kein
       anderer Weg bleibt, als sich Schleppern anzuvertrauen, egal ob in Libyen
       oder der Türkei, und Tickets zu Mondpreisen für Horrorfahrten auf brüchigen
       Kähnen zu buchen.
       
       Den Schleppern das Handwerk legen: Dies ist angeblich Hauptziel der
       EU-Politik. Doch das Gegenteil geschieht – erst die Totalabschottung macht
       ja das Schleuserbusiness zum Multimillionengeschäft.
       
       Ändern wird sich das erst, wenn Europa eine Politik der Flüchtlingsaufnahme
       einschlägt, statt etwa in der gegenwärtigen Krise Staaten wie die Türkei,
       den Libanon oder Jordanien mit Millionen Kriegsflüchtlingen alleinzulassen.
       
       7 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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