# taz.de -- Folterbericht der CIA: US-Senatorin wird konkret
> US-Senatorin Dianne Feinstein hat einen Katalog mit Maßnahmen gegen
> Folterverhöre der CIA vorgestellt. Ein Gesetzesvorschlag soll folgen.
IMG Bild: US-Senatorin Dianne Feinstein ist gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen.
WASHINGTON afp | Die US-Senatorin hinter dem brisanten Bericht über die
Folterverhöre des Geheimdienstes CIA hat in einem Schreiben an Präsident
Barack Obama einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von
Terrorverdächtigen vorgestellt.
Dianne Feinstein erklärte am Montag in Washington, sie wolle die
„Folter-Schlupflöcher“ im US-Recht schließen. Unter anderem soll harschen
Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertes Ertränken ein Riegel
vorgeschoben werden. Außerdem regte Feinstein an, dass die CIA künftig
nicht mehr Verdächtige in Geheimgefängnissen inhaftieren dürfe.
Die Senatorin aus dem Lager von Obamas Demokraten will nach eigenen Angaben
in den kommenden Wochen ein Gesetz in den Kongress einbringen, um ihre
Vorschläge umzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus starten am Dienstag in
ihre neue Legislaturperiode. In beiden Kongresskammern haben künftig aber
die Republikaner das Sagen, die bei Fragen der nationalen Sicherheit
mehrheitlich eine harte Linie vertreten.
Unter Feinsteins Vorsitz hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im
vergangenen Monat die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung über die
Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September
2001 veröffentlicht.
Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten
Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System
von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche
Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit
brutalen Methoden verhört.
Tagelanger Schlafentzug, das Waterboarding genannte simulierte Ertränken,
Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die gut 500
Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden
kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Obama
stellte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein.
CIA-Chef John Brennan räumte Fehler von Einzelnen ein, verteidigte
grundsätzlich aber das Vorgehen des Geheimdienstes.
6 Jan 2015
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