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       # taz.de -- Grünenpolitiker zur Griechenlandpolitik: „Das ist eine Scheißdebatte“
       
       > Griechenland muss im Euro bleiben, meint Manuel Sarrazin. Die „Macht des
       > Faktischen“ werde auch für Alexis Tsipras gelten.
       
   IMG Bild: Ein Griechenland ohne Euro sei auch für die EU fatal
       
       taz: Herr Sarrazin, warum klingen die Grünen bei Griechenland wie Wolfgang
       Schäuble? 
       
       Manuel Sarrazin: Im Gegensatz zu Schäuble haben wir immer gesagt, dass
       Griechenland im Euro bleiben muss. Die Bundesregierung hat sich selber
       einer nationalen Rhetorik bedient, aber zumindest Schäuble hat das
       verstanden. Sie müssen also ihn fragen, warum er heute so klingt wie wir.
       
       Die Bundesregierung plant angeblich mit einem Austritt Griechenlands aus
       dem Euro. 
       
       Die Bundesregierung hat noch kurz vor Weihnachten das Parlament über die
       Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmen lassen. Rechtsgrundlage war, dass
       Griechenland im Euro bleibt. Die Lage in Griechenland war da schon
       absehbar.
       
       Diese Meldung des Spiegel stimmt nicht? 
       
       Der Spiegel hat unter Berufung auf sogenannte Kreise aus dem
       Finanzministerium zu diesem Thema schon viel Unsinn geschrieben. Es könnte
       aber auch sein, dass jemand versucht, Druck auf die griechischen Wähler
       auszuüben. Aber das wird nicht funktionieren. Wir haben seit fünf Jahren
       diese Scheißdebatte, dass hier wie da bestimmte Politiker und Medien
       nationalistische Positionen provozieren. Ich fürchte, auch die jetzige
       Aufregung wird nur Tsipras nutzen.
       
       Sie fürchten? Das klingt wieder nach Schäuble oder Thomas Oppermann von der
       SPD. 
       
       Ich glaube, dass wir in Griechenland und in Deutschland nur solche
       Politiker brauchen, die dafür stehen, dass Griechenland im Euro verbleibt.
       Alles andere wäre für beide Seiten und die EU fatal.
       
       Aber Alexis Tsipras spricht davon, über Kreditbedingungen neu zu
       verhandeln. 
       
       Herr Tsipras ist ein sympathischer Mensch. Aber er sollte seinen Wählern
       reinen Wein einschenken: Das Programm für Griechenland besteht nur noch aus
       einer letzten Tranche. Die Rückzahlung an die staatlichen Gläubiger steht
       noch nicht an. Ich halte es nicht für glaubwürdig, wenn er seinen Wählern
       verspricht, durch Neuverhandlungen große Spielräume zu eröffnen.
       Griechenland wird sich an die Verträge halten müssen. Man sollte den
       Griechen ihre Wahl überlassen. Dann wird die Macht des Faktischen auch für
       Herrn Tsipras gelten.
       
       Dessen zweite Forderung lautet Schuldenschnitt. 
       
       Wir Grüne treten für einen konditionierten Schuldenschnitt ein, der
       Erleichterungen bei der gefährlich hohen Schuldenquote des Landes im
       Gegenzug für Strukturreformen vorsieht. Dazu gehören für uns aber nicht nur
       Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen, sondern vor allem auch der Kampf
       gegen Korruption und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im Land.
       
       4 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Deniz Yücel
       
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