# taz.de -- Libanon führt Visumpflicht für Syrer ein: Flüchtlinge sollen draußenbleiben
> Beirut will die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien mit einer
> Visumpflicht stoppen. Der UNHCR-Sprecher ruft zu Hilfe für den Libanon
> auf.
IMG Bild: Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon
BEIRUT afp | Mit einer neuen allgemeinen Visumspflicht für Syrer will der
Libanon den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland stoppen. Ab Montag
reiche es nicht mehr aus, für die Einreise aus Syrien an der libanesischen
Grenze lediglich einen Ausweis vorzulegen, teilte die Regierung in Beirut
am Wochenende mit. So soll das bereits im Oktober verhängte grundsätzliche
Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge konsequenter durchgesetzt werden.
Die neue Einreiseerlaubnis für Syrer kann in sechs verschiedenen Kategorien
beantragt werden, etwa von Geschäftsreisenden, Touristen oder Patienten,
die sich im Libanon behandeln lassen wollen. Voraussetzung für die
Ausstellung eines Touristenvisums ist neben der Vorlage eines Ausweises
eine Hotelreservierung sowie der Besitz von 1.000 Dollar (833 Euro).
Ein Visum wird auch erteilt, wenn der Antragsteller einen libanesischen
Bürgen hat oder eine Immobilie im Libanon besitzt. Außerdem sollen
Studenten- und Transitvisa sowie Einreiseerlaubnisse für den Besuch
ausländischer Botschaften ausgestellt werden.
Aus Kreisen der libanesischen Sicherheitsbehörden hieß es, die Maßnahme
diene dazu, den Zustrom von Syrern besser zu kontrollieren. Ziel sei es,
die Einreise weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern.
Der Libanon hat seit dem Beginn des Aufstands gegen den syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 bereits mehr als 1,1 Millionen
Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Dies führte zu erheblichen
Spannungen in dem kleinen Staat mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern.
Im Oktober machte der Libanon seine Grenzen für syrische Flüchtlinge dicht.
Syrische Flüchtlinge dürfen seitdem nur noch in Ausnahmefällen „aus
humanitären Gründen“ ins Land.
Seit der Unabhängigkeit des Libanons und Syriens in den 40er Jahren hatte
ein Ausweis ausgereicht, um von einem Land ins andere zu reisen. Es sei
„das erste Mal in der Geschichte der beiden Länder, dass der Libanon von
den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren“, sagte der
libanesische Sozialminister Raschid Derbas am Samstag. Damit sollten
syrische Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden.
## Weniger Flüchtlinge kommen ins Land
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Ron Redmond, sagte AFP,
die neuen Einreisebestimmungen enthielten keinen ausdrücklichen Hinweis auf
humanitäre Ausnahmegründe für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Beirut
im Oktober zugestanden habe. Das UNHCR verstehe die von der Regierung
genannten Gründe, aber es gehöre zu seiner internationalen Verantwortung zu
gewährleisten, dass die Flüchtlinge nicht in lebensgefährliche Situationen
zurückkehren müssten, sagte Redmond.
Die Zahl der im Libanon neu registrierten syrischen Flüchtlinge ging nach
seinen Angaben nach der Neuregelung im Oktober bereits um mehr als 50
Prozent zurück.
Zugleich hob der UNHCR-Sprecher die außergewöhnliche Belastung des Libanon
durch die Flüchtlinge hervor. „Das Flüchtlingshilfswerk ruft die
internationale Gemeinschaft erneut auf, dem Libanon zu helfen, der sehr
großzügig gewesen ist (...) und mehr Hilfe verdient, als er derzeit
bekommt“, mahnte Redmond.
Im syrischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 200.000 Menschen getötet
worden. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.
4 Jan 2015
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