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       # taz.de -- CSU über Flüchtlinge: Schneller abschieben
       
       > Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber
       > vorgehen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner widerspricht.
       
   IMG Bild: Wenn es nach der CSU ginge, hätte es diese Notbetten für Flüchtlinge im Münchner Olympiastadion nicht gegeben.
       
       BERLIN taz | Kurz vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der
       CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist bekannt geworden, womit die
       Christsozialen diesmal für maximale öffentliche Erregung sorgen wollen.
       2014 war es die Parole „Wer betrügt, der fliegt“. 2015 geht es in diesem
       Stil weiter. Laut einer Beschlussvorlage spricht sich die Landesgruppe
       diesmal für Schnellverfahren bei Asylanträgen aus.
       
       „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als
       Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“,
       heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe – also alle
       CSU-Bundestagsabgeordneten – befürwortet bei einfach gelagerten Fällen
       beschleunigte Abschiebungen. Künftig sollen demnach solche Verfahren binnen
       sechs Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden; bisher dauern
       Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich acht Monate.
       
       Als einfach gelagert gelten Fälle, bei denen die AntragstellerInnen bereits
       in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder aus einem sogenannten
       sicheren Herkunftsstaat kommen. Derzeit gehören dazu die
       EU-Mitgliedsländer, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, außerdem
       Ghana und Senegal.
       
       Der CSU-Vorstoß steht im Gegensatz zur Neujahrsansprache der
       Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Statt wie Angela Merkel für
       Mitmenschlichkeit gegenüber Asylsuchenden einzutreten, redet die
       CSU-Landesgruppe jenen das Wort, die sich politisch bei der
       europafeindlichen AfD und den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen zu
       Hause fühlen.
       
       ## Keile für Winterabschiebestop
       
       Zwar sprechen sich die Bayern in dem Papier auch für eine Ausweitung des
       Bleiberechts für junge Flüchtlinge aus, die sich über eine Ausbildung in
       den Arbeitsmarkt integrieren können. Im gleichen Atemzug jedoch verurteilen
       sie den Winterabschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein. Mit
       dieser Maßnahme würden „konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt
       unterlaufen“.
       
       Seitens der Schwesterpartei CDU meldete sich Generalsekretär Peter Tauber
       zu Wort. In einem dpa-Interview sagte er, andere Länder hätten Deutschland
       voraus, dass sie Zuwanderern vermittelten: ’Du bist einer von uns. Wir
       wollen, dass du dich zu unserem Land bekennst. Wir brauchen dich‘. Das käme
       in Deutschland noch zu kurz.
       
       ## Rechtsweg als Schutz vor Fehlentscheidungen
       
       Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte:
       „Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber riskiert die
       Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge.“ Der Artikel 19 des Grundgesetzes
       garantiere auch jedem Flüchtling den Rechtsweg. Schnellverfahren, wie sie
       die CSU vorschlage, stellten dies in Frage. Statt den Rechtsstaat aushöhlen
       zu wollen, seien die besten Mittel zur Beschleunigung von Asylverfahren
       mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie frühe
       Anhörungsverfahren.
       
       In vielen Fällen entscheide das Bundesamt zu Unrecht gegen die Flüchtlinge,
       weshalb diese erst in langen Gerichtsverfahren zu ihrem Recht kämen.
       SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versicherte am Freitag, die Koalition
       werde das Recht „auf ein faires Verfahren“ nicht antasten.
       
       Erst vor vier Wochen hatte die Bundesregierung eine Reform des
       Aufenthaltsrechts verabschiedet. Damit sollen straffällige Ausländer, aber
       auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit
       Wiedereinreisesperren belegt werden können. In Deutschland leben derzeit
       mehr als 100.000 Geduldete.
       
       2 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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