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       # taz.de -- Palästinensische UN-Resolution: Sicherheitsrat lehnt ab
       
       > Abzug aus den besetzten Gebieten in drei Jahren: Das war die Forderung
       > einer Resolution. Sie erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen.
       
   IMG Bild: Der palästinensische Botschafter Riad Mansur bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
       
       NEW YORK ap | Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution gescheitert, die
       Israel binnen drei Jahren zu einem Rückzug aus den besetzten
       Palästinensergebieten auffordert. Der Entwurf erhielt am Dienstag nicht die
       erforderliche Mindestzahl von neun Ja-Stimmen. Der Ausgang kam nicht
       überraschend, hatten die USA doch bereits ihren Widerstand bekräftigt. Die
       Palästinenser reagierten enttäuscht auf das Votum, kündigten aber bereits
       neue Anläufe an.
       
       In dem von Jordanien vorgelegten Entwurf wird ein Abzug Israels aus den im
       Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 gefordert.
       Das Papier ruft zudem zu „einer angemessenen, anhaltenden und umfassenden
       friedlichen Lösung" des jahrzehntelangen Nahostkonflikts innerhalb von
       zwölf Monaten auf.
       
       Für die Resolution stimmten acht Sicherheitsratsmitglieder, es gab fünf
       Enthaltungen. Die USA und Australien votierten dagegen. Im Fall des Falles
       hätte Washington nach eigenen Angaben ohnehin von seinem Vetorecht Gebrauch
       gemacht. „Wir haben die Resolution nicht etwa deswegen abgelehnt, weil wir
       mit dem Status Quo zufrieden wären", sagte die amerikanische
       UN-Botschafterin Samantha Power später. „Wir stimmten dagegen,
       weil...Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am
       Verhandlungstisch entstehen."
       
       Die Abstimmung als solche kritisierte Power zudem als „inszenierte
       Konfrontation, die die Parteien nicht näher" bringe. Im Übrigen sei die
       Resolution „zutiefst unausgewogen" und berücksichtige die
       Sicherheitsbedenken Israels nicht. Der israelische Regierungschef Benjamin
       Netanjahu hatte bereits angekündigt, die Resolution auch im Falle ihrer
       Verabschiedung ignorieren zu wollen.
       
       ## Warten auf neuen Sicherheitsrat
       
       Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sagte indes nach dem
       Scheitern des Entwurfs: „Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte
       Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen. Leider ist der Sicherheitsrat nicht
       dazu bereit, diese Botschaft zu hören." Die palästinensische Führung wolle
       am Mittwoch zu Gesprächen über die nächsten Schritte zusammenkommen, sagte
       Mansur weiter.
       
       Doch konnten die Palästinenser auf Unterstützung zweier europäischer Länder
       bei der Abstimmung verweisen: Frankreich und Luxemburg. Paris hatte bereits
       früher einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Rahmen für ein
       Nahost-Friedensabkommen skizziert und eine zweijährige Frist für
       Verhandlungen vorsieht.
       
       Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat brachte einen neuen Antrag
       der Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat ins Spiel. So werde das Gremium ab
       Donnerstag fünf neue Mitglieder haben, die ihrer Sache wohlwollender
       gegenüberstünden. Sollte der Rat dann immer noch „Nein" sagen, würden sich
       die Palästinenser um eine Mitgliedschaft beim Internationalen
       Strafgerichtshof bemühen. Dann könnten sie Anklagen gegen Israel wegen
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstrengen, sagte
       Erekat.
       
       31 Dec 2014
       
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