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       # taz.de -- Kommentar Neuwahl in Griechenland: Kommunismus fällt aus
       
       > Wird Syriza nach einem Wahlsieg mit „unserem Geld“ den Sozialismus
       > einführen? Wohl kaum. Entgegen allen Ängsten wäre ihr Erfolg eine Chance
       > für das Land.
       
   IMG Bild: Wird sie Europa übernehmen? Griechenlands kommunistische Jugend.
       
       Europa am Abgrund, die gemeinsame Währung vor dem Aus, Griechenland vor der
       Einführung des Kommunismus – es sind Szenarien wie diese, die in den
       nächsten Wochen Hochkonjunktur haben werden. Linke werden sich die Hände
       reiben ob eines bevorstehendes Sieges der Syriza-Partei in Athen, während
       für manche Konservative der Untergang des Abendlandes näher rückt.
       
       Doch all diese Vorstellungen sind unsinnig. [1][Neuwahlen in Griechenland]
       sind zunächst einmal eine Chance, ein korruptes, von Klientelinteressen
       geleitetes politisches System in den Ruhestand zu schicken. Es wäre ein
       überfälliger Akt der politischen Hygiene, wenn diese Volksvertreter nicht
       länger das Volk vertreten, und es wäre eine Annäherung der griechischen
       Demokratie an europäische Standards. Gerade EU-Politikern sollte es Grund
       zur Freude sein, wenn die Aussicht besteht, dass ihre griechischen Partner
       nicht länger aus postenverteilenden Demagogen bestehen.
       
       Der Sozialismus aber wird in Athen 2015 nicht eingeführt werden. Auch ein
       Ausscheiden Griechenlands aus der EU steht nicht zur Debatte. Syriza wird,
       wenn die Partei denn gewinnt, auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
       Parteichef Alexis Tsipras ist weder ein Heilsbringer von Utopia noch der
       Gottseibeiuns aller Christenmenschen. Er will die Steuern für Reiche
       erhöhen, den Militärhaushalt schrumpfen und einen bescheidenen Mindestlohn
       einführen. Das ist gut sozialdemokratisch, mehr aber auch nicht.
       
       Den Euro will Syriza behalten, besteht aber auf einem Schuldenschnitt für
       sein Land. Es ist diese letzte Forderung, die, so vernünftig sie
       finanzpolitisch für Griechenland auch sein mag, für Ärger mit Europa sorgen
       wird. Denn ein solcher Schnitt würde die europäischen Partnerstaaten und
       damit deren Bevölkerung treffen, denen indirekt die Schulden Griechenlands
       aufgebürdet würden.
       
       Deshalb droht in Griechenland zwar kein Kommunismus, aber Europa drohen
       unruhige Zeiten. Es wird spannend werden, zu sehen, inwieweit Regierungen
       und Parteien dort dazu bereit sind, ihren Bürgern eine Solidarität mit den
       Griechen abzuverlangen, die erstmals wirklich Geld kostet. Es ist absehbar,
       dass Deutschland dabei den Bremser spielen wird. Und es ist zu befürchten,
       dass das Bild der unfähigen „Pleite-Griechen“ hervorgezaubert wird, die mit
       „unserem Geld“ den Sozialismus einführen wollen – auch wenn da gar nichts
       dran ist.
       
       29 Dec 2014
       
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