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       # taz.de -- Korruption in Israel: Lieberman in Schwierigkeiten
       
       > Zwei Dutzend Funktionäre aus der Partei Liebermans sitzen in U-Haft.
       > Ihnen werden Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen.
       
   IMG Bild: Steckt in der Bredouille: Israels Außenminister Avigdor Lieberman.
       
       JERUSALEM taz | Schlimmer hätte es für Avigdor Lieberman, Israels
       streitbaren Außenminister, kaum kommen können. Zehn Wochen vor der
       Parlamentswahl verhaftete die Polizei über 30 Funktionäre seiner Partei
       „Unser Haus Israel“ unter dem Verdacht der Korruption. Im Zentrum der
       Untersuchung steht Faina Kirschenbaum, stellvertretende Innenministerin und
       die Frau an Liebermans Seite.
       
       Kirschenbaum sitzt seit Heiligabend in Untersuchungshaft, ebenso wie ihr
       Parteifreund Stas Misezhnikov, ehemals Tourismusminister. Mit von der
       Partie sind nach ersten Haftentlassungen noch immer zwei Dutzend
       Generaldirektoren aus Ministerien und öffentlichen Behörden,
       Knesset-Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Gewerkschaftsfunktionäre
       sowie mehrere Vorsitzende von regionalen und Ortsverwaltungen.
       
       „Hier ist die Rede von einem geplanten und zeitlich perfekt mit den Wahlen
       abgestimmten Prozess“, schrieb Lieberman auf seiner Facebook-Seite. Bis zum
       „letzten Tag vor den Wahlen“, so vermutet er, werde es weitere Verhaftungen
       und „tendenziöse Verlautbarungen“ geben.
       
       Seit gut ein Jahr laufen die geheimen Untersuchungen zur Enthüllung von
       Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch der staatlichen Bediensteten. Nach
       Absprache mit dem Generalstaatsanwalt geht die Polizei mit dem Argument „Es
       sollen nicht noch mehr öffentliche Gelder veruntreut werden“ nun offen
       gegen die Hauptverdächtigen vor. Die „organisierte Methode“, so heißt es in
       einer Mitteilung von Polizeisprecher Micky Rosenfeld, umfasse illegale
       Überweisungen, die – offenbar gegen Bezahlung – von den Verdächtigen in die
       Wege geleitet worden seien. Dabei ginge es um „hohe Geldsummen aus dem
       öffentlichen Haushalt“ an staatlich geförderte Körperschaften und
       Regionalverwaltungen.
       
       Nach Informationen der liberalen Zeitung Ha’aretz vermutet die Polizei,
       dass Kirschenbaum staatliche Gelder an den Chef der Anti-Drogen-Behörde
       Jair Geller überwiesen hat und einen Teil davon für eigene Verwendung
       zurückbekam. Zum Zweck der Vertuschung seien für Kampagnen gegen
       Drogenmissbrauch in russischen Zeitungen Anzeigenseiten gekauft worden, die
       deutlich weniger kosteten, als in Rechnung gestellt wurde. Die
       Vizeministerin, die wie Lieberman aus der früheren Sowjetunion nach Israel
       immigrierte, steht außerdem im Verdacht, Umfrageinstitute für die
       Geldwäsche missbraucht zu haben.
       
       Lieberman, der bei der letzten Wahl seine Partei mit dem Likud antreten
       ließ, was beiden Parteien den Wahlsieg sicherte, strebte diesmal eine
       Kooperation mit Mosche Kachlon und dessen neuer Partei „Kulanu“ ( „Wir
       alle“) an. Kachlon, Exminister für Kommunikation, gewann mit Reformen im
       Bereich der Mobiltelefone die Herzen der Israelis, als er neue Firmen
       zuließ und per Wettbewerb die Kosten auf gut die Hälfte drückte. Umfragen
       geben dem früheren Likud-Politiker, ähnlich wie Lieberman, derzeit zehn
       Mandate.
       
       29 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
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       Gewalt vorgeworfen.