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       # taz.de -- Anfragen zu Social Media: Spaßbremse bohrt weiter
       
       > Nach den Facebook-Aktivitäten des Senatspressesprechers nimmt der
       > CDU-Abgeordnete Robert Heinemann auch dessen Twitter-Account ins Visier.
       > Alles bloß Privatvergnügen, sagt der Senat
       
   IMG Bild: Legt Wert auf Trennung von Parteien und Regierungsapparat: Robert Heinemann.
       
       Die Beschimpfung war schneller als die Antwort des Senats: Noch ehe der
       CDU-Abgeordnete Robert Heinemann unlängst die erbetene Auskunft über die
       Facebook-Aktivitäten von Senatspressesprecher Christoph Holstein erhielt,
       wurde er bei eben jenem Netzwerk als „Spaßbremse“ beschimpft. Inzwischen
       hat der Christdemokrat Antwort bekommen auf die damalige Anfrage sowie auf
       eine in Sachen Twitter: In beiden Fällen, so der Senat, handele es sich um
       einen „privaten Account“ Holsteins.
       
       Das sei bisher nicht klar zu erkennen gewesen, kritisiert Heinemann. Er
       hatte sich daran gestoßen, dass Holstein auf seiner Facebook-Seite die
       Haushaltspläne des CDU-Spitzenkandidaten mit „ein Zauberkünstler“
       kommentiert hatte. Über den Twitter-Account „@SenatssprechHH“ postete er am
       18. November: „#CDU Hamburg finanziert Wahlversprechen lt. #ndr durch
       ’Steuereinnahmen und Rücklagen‘. Welcome to the 70ies…“
       
       Solche Bewertungen dürfte der Sprecher aus Heinemanns Sicht lediglich als
       Privatperson äußern. Die Stadt selbst rät in einer Handreichung allen
       Behördenmitarbeitern, bei Social-Media private und dienstliche Nutzung zu
       trennen. „Es ist wichtig in einer Demokratie, Regierungsapparat und
       Parteien getrennt zu halten“, sagt Heinemann, „da sonst eine regierende
       Partei im Wahlkampf stets mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die
       Opposition.“
       
       Deshalb nimmt er auch Anstoß daran, dass auf der SPD-betriebenen
       Facebook-Seite von Olaf Scholz Fotos aus der Senatspressestelle zu finden
       sind. Er fragte nach, ob die Partei dafür zahlt. Tut sie nicht, geht aus
       der Antwort hervor: Es sei Aufgabe der Senatspressestelle, „Wünschen nach
       Bildern von Senatsmitgliedern nachzukommen“, die auch anderen Medien
       kostenfrei zur Verfügung stünden.
       
       Warum nutzt Holstein für sein erklärt privates Twitter-Konto einen Namen,
       der ausschließlich auf seine Funktion hinweist, das wollte Heinemann auch
       wissen – und wie dies mit den erwähnten Social-Media-Hinweisen für Beamte
       zu vereinbaren sei. Diese seien „Empfehlungen“, antwortet der Senat, die
       Umsetzung „grundsätzlich Privatsache“.
       
       Heinemann, der bei der Wahl im Februar übrigens nicht wieder antritt, will
       keine weiteren Anfragen stellen. „Nach meiner Beobachtung hält sich der
       Senatssprecher inzwischen mit Wahlkampfäußerungen zurück“, sagt er – für
       ihn sei damit „das Ziel erreicht“. Kaija Kutter
       
       29 Dec 2014
       
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   DIR Kaija Kutter
       
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