# taz.de -- Nach Kritik durch CSU-Mann Friedrich: Kanzlerin wird in Schutz genommen
> Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich macht die Politik Merkels
> für das Erstarken der Pegida verantwortlich. Doch er erhält Gegenwind aus
> den eigenen Reihen.
IMG Bild: Dem Herrn Friedrich (rechts im Bild) ist die Dame zu links
BERLIN afp/dpa | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat
den „Kurs der Mitte“ von Parteichefin Angela Merkel gegen Kritik von
Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich verteidigt. „Die CDU muss
immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben,
die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte der
hessische Ministerpräsident [1][der Welt am Sonntag]. „Unsere Kunst muss
sein, unsere Tradition und unser Profil zu bewahren – und trotzdem im 21.
Jahrhundert ein paar weiterführende Antworten zu geben.“
Bouffier wertete Meinungsumfragen als Bestätigung für diesen Kurs: „Die
Union ist mit Abstand die führende Partei.“ Die AfD sei lediglich „ein
wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt“.
Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der
rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. Dabei kritisierte
der frühere Bundesinnenminister im Magazin Der Spiegel das Nichtbesetzen
konservativer Themen ebenso wie die Wirtschaftspolitik der Union.
„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir
putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich.
„Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen
wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie
oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei
„kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist
es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des
bürgerlichen Lagers führen kann.“
Nach Ansicht des Ex-Innen- und Agrarministers zeigt die Pegida-Bewegung,
„dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres
Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die
Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder
gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken.
Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für
Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird
die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich
Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht
mehr zu Hause fühlen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir immer nur in der Mitte
zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall,
wo der Bürger sein Kreuz macht.“
Friedrich mahnte "wieder ein klares Profil" der Union in der
Wirtschaftspolitik an. "Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe
zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von
Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63
zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere
Mittelständler, angefangen von der Umlage für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu
eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt."
28 Dec 2014
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DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article135786012/Angela-Merkels-Vize-beerdigt-die-grosse-Koalition.html
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