# taz.de -- Linke Partei in Südkorea verboten: Gericht wittert den Umsturz
> Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu
> Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats
> angeklagt.
IMG Bild: UPP-Chefin Lee Jung Hee (Mitte) und andere Unterstützer der Partei protestieren in Seoul gegen das Urteil.
SEOUL dpa | Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen
Oppositionspartei verfügt, der Unterstützung für das kommunistische Regime
in Nordkorea vorgeworfen wird. Das Gericht gab am Freitag einem
Verbotsantrag der Regierung unter der konservativen Präsidentin Park Geun
Hye statt.
Die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP) habe durch ihr Programm die
Ideologie Nordkoreas gestützt und die „demokratische Grundordnung“
Südkoreas bedroht, hieß es in der Entscheidung. Für das Verbot stimmten
acht von neun Richtern.
Außerdem verloren die fünf Abgegeordnete der linksaußen stehenden Partei
ihr Mandat. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Verfassungsorgans
1988, dass eine politische Partei in dem Land verboten wurde. Amnesty
International [1][kritisierte den Beschluss]. Dieser könne „abschreckende
Folgen für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“ haben, warnte die
Forschungsleiterin der Menschenrechtsorganisation für Ostasien, Roseann
Rife.
Vor dem Gerichtsgebäude in Seoul protestierten Parteimitglieder und
Anhänger gegen die Auflösung. Parteichefin Lee Jung Hee wies nach Berichten
des südkoreanischen Rundfunks Vorwürfe zurück, die Partei sei
verfassungsfeindlich und habe Instruktionen von Nordkorea erhalten. Bei
einer Gegenkundgebung begrüßten konservative Gruppen die
Gerichtsentscheidung.
Im Februar hatte ein Gericht den UPP-Abgeordneten Lee Seok Ki und andere
Parteimitglieder wegen Hochverrats zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Ein Berufungsgericht milderte die Strafe für Lee später von zwölf auf neun
Jahre ab. Lee habe mit anderen Mitgliedern mögliche Umsturzpläne
diskutiert, hatte es geheißen. Es gebe aber keine Beweise für eine
Verschwörung gegen die Regierung.
19 Dec 2014
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DIR [1] http://www.amnesty.org/en/news/south-korea-ban-political-party-another-sign-shrinking-space-freedom-expression-2014-12-19
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