URI: 

       # taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Gegen Russland, für Wachstum
       
       > Im Konflikt mit Russland hat sich die EU auf die Beibehaltung der
       > Sanktionen verständigt. Für die Wirtschaft kommt ein milliardenschweres
       > Wachstumspaket.
       
   IMG Bild: Es gab keine Spaltung innerhalb der EU und die Agenda konnte in sieben Stunden abgehandelt werden.
       
       BRÜSSEL dpa | Europa hält trotz der Wirtschaftskrise in Russland an den
       Sanktionen gegen Moskau fest. Das beschloss der EU-Gipfel, der am späten
       Donnerstagabend in Brüssel endete. „Die Sanktionen sind aus bestimmten
       Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe
       aufgehoben werden“, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da die
       die Agenda in sieben Stunden erledigt wurde, verzichtete der neue
       Gipfelchef Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag.
       
       Der Gipfel zeigte sich besorgt über die dramatische Wirtschaftskrise in
       Russland und den Rubel-Verfall. „Russland ist unser strategisches Problem“,
       sagte Tusk, der früher Premier in Polen war. Die Wirtschaftskrise in
       Russland sei keine Angelegenheit von „zwei Tagen oder zwei Wochen“, warnte
       er.
       
       Der Gipfel stellte der pleitebedrohten Ukraine in allgemeiner Form weitere
       finanzielle Hilfe in Aussicht. Es sei nicht über konkrete Details
       gesprochen worden, sagte Merkel. „Wir wollen der Ukraine helfen, allerdings
       ist die Voraussetzung, dass die Ukraine wirklich wirtschaftliche Reformen
       durchführt und die Korruption massiv und energisch bekämpft.“
       
       „Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann“,
       kündigte die Kanzlerin an. Die führende Instanz solle der Internationale
       Währungsfonds (IWF) sein. Über Waffenlieferungen an die Ukraine sei nicht
       gesprochen worden. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf in Kiew auf
       zwei Milliarden Euro beziffert.
       
       ## Wachstumsplan für EU-Wirtschaft
       
       Frankreichs Präsident François Hollande hält noch vor Jahresende deutliche
       Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts für möglich. Am kommenden
       Sonntag oder Montag könne es ein neues Treffen von Vertretern der
       Konfliktparteien auf Basis der sogenannten Kontaktgruppe geben, sagte er.
       „Ich ziehe es vor, die Möglichkeit eines Auswegs aus der Krise zu sehen.“
       
       Der Gipfel brachte den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker auf den Weg. Das Paket soll für neue Investitionen von
       315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen.
       
       Bis Juni nächsten Jahres müssen nun die konkreten Projekte und deren
       Finanzierung festgelegt werden. Hollande sagte, er habe mit Merkel bereits
       über gemeinsame deutsch-französische Vorhaben gesprochen - auf Details ging
       der Sozialist nicht ein.
       
       ## TTIP-Abkommen bis Ende 2015
       
       Die Bundesregierung ließ bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld an dem
       neuen Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
       beteiligen wird. Juncker deutete an, dass mehrere Staaten Bereitschaft
       gezeigt hätten, finanziell mitzuziehen. Er nannte aber keine Namen.
       Nationale Beiträge sollen bei der Brüsseler Defizitberechnung ausgeklammert
       werden.
       
       Der Gipfel forderte, die Verhandlungen über das geplante
       Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Laufe des kommenden Jahres
       abzuschließen. „Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran
       setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für
       beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu
       bringen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Verhandlungen sind
       umstritten, da Kritiker das Aufweichen von europäischen Umwelt- und
       Verbraucherstandards befürchten.
       
       19 Dec 2014
       
       ## TAGS
       
   DIR EU
   DIR Russland
   DIR Sanktionen
   DIR Wirtschaft
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Russland
   DIR Wladimir Putin
   DIR Russland
   DIR Brüssel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Gipfel in Brüssel: Merkel bremst Juncker aus
       
       Effektiv blockiert die Kanzlerin den Investitionsplan des
       EU-Kommissionschefs. TTIP soll dafür schneller kommen, dagegen
       demonstrieren Bauern.
       
   DIR Wirtschaftskrise in Russland: Rubel stürzt trotz Leitzinserhöhung
       
       Im Kampf gegen die Inflation hebt die russische Zentralbank den Leitzins
       deutlich an. So soll der Währungsverfall aufgehalten werden.
       
   DIR Kommentar Putin zur Lage der Nation: Keine Panik in Moskau
       
       In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation macht Putin klar: Alles
       ist, wie es sein soll. Damit beschönigt er und blockiert jede
       Modernisierung.
       
   DIR Die Krim nach der Annexion: Tristesse und Putinkult
       
       Lange Schlangen, kaum Touristen: Acht Monate nach dem Anschluss an Russland
       ist die Euphorie auf der Krim verflogen. Es regiert Argwohn.
       
   DIR Brüssel mag es neoliberal: Strukturreformen statt Sanktionen
       
       Frankreich und Italien bekommen Zeit, ihr Defizit anzugehen und
       verpflichten sich zu neoliberalen Reformen. Trotzdem gibt sich Deutschland
       empört.