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       # taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Die Not wird endlich anerkannt
       
       > Deutschland fordert eine „Sondermilliarde“ der EU für Flüchtlinge aus
       > Syrien und dem Irak. Das ist eine Chance, sich Glaubwürdigkeit
       > zurückzukaufen.
       
   IMG Bild: Eine Frau aus Syrien in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München
       
       Gut: Die Bundesregierung intensiviert die Flüchtlingspolitik und übt
       verstärkt Druck auf die EU aus. Zwölf Millionen SyrerInnen kämpfen ums
       Überleben. Zumindest denen, die es außer Landes schaffen, soll nun
       systematisch geholfen werden. Deutschland hatte im Oktober 100 Millionen
       Euro versprochen und fordert nun, dass die EU zusätzlich eine Milliarde
       aufbringt.
       
       Damit werden zwei bislang als zweifelhaft geltende Erkenntnisse in Stein
       gemeißelt. Die erste: Die geflüchteten Menschen aus Syrien und dem Irak
       werden auf absehbare Zeit nicht zurückkehren können. Nicht weil sie
       Deutschland für das Sozialamt der Welt halten, sondern weil die
       internationale Politik und Diplomatie komplett versagt haben. Das
       Assad-Regime ist kein Stabilisator, der US-geführte Kampf gegen IS milde
       formuliert undurchsichtig. Nun soll zumindest eine Teilverantwortung für
       die so entstandene Not übernommen werden.
       
       Statt Zelten sollen Häuser zur Verfügung gestellt werden. Es bräuchte auch
       dringend mehr Schulen. Allein von den 1,5 Millionen syrischen Kindern
       werden nur etwa 350.000 unterrichtet. Eine katastrophale Situation und ein
       sicherer Weg, den Extremismus weiter zu befeuern. Leider ist davon noch
       keine Rede.
       
       Zweitens: Wenn die EU weiter so geringe Hilfe leistet wie bisher, werden
       die Bedürftigen schlicht nicht über den Winter kommen. Die EU wäre damit
       verantwortlich für eine gigantische Hungersnot, die sich direkt vor ihrer
       Nase abspielt, und zwar dort, wo keine Bomben fallen: in Jordanien, im
       Libanon und in der Türkei.
       
       ## Der Rechtsrucks in den EU-Staaten
       
       Aber ist das nicht alles zu viel Geld? Immerhin geht es den meisten
       EU-Ländern nicht gut. Dagegen lässt sich einwenden: Die UN haben einen
       Bedarf von 8,4 Milliarden Dollar für die humanitäre Hilfe errechnet. Es
       handelt sich also nur um einen Bruchteil, mit dem sich die EU ein wenig
       menschenrechtliche Glaubwürdigkeit zurückkaufen könnte. Das ist dringend
       nötig, auch für die Europäer. Angesichts des massiven Rechtsrucks in den
       reichen EU-Staaten ist jede Maßnahme zum menschenwürdigen Umgang mit
       Geflüchteten wichtig. Sie hilft den Bedürftigen und den hiesigen
       Demokratien, also allen.
       
       Zudem setzt das humanitäre Bemühen von Außenminister Steinmeier (SPD) und
       Entwicklungsminister Müller (CSU) auch ein Zeichen gegen die neue Gewalt
       gegen Flüchtende in Deutschland. Auch das ist eine gute Nachricht.
       
       19 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ines Kappert
       
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