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       # taz.de -- Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten
       
       > Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen.
       > Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden.
       
   IMG Bild: Das gefällt Politikern: teure und privat betriebene Autobahnen einweihen, um Wähler zu entzücken.
       
       Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher
       die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er
       wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an
       der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei
       Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur
       „Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der
       Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen.
       
       Sigmar Gabriel möchte private Investoren für die Infrastruktur in
       Deutschland gewinnen. Auf die Versicherungen schielt er, weil die Konzerne
       rund 1,4 Billionen Euro horten und die Zinsen so niedrig sind, dass sie
       nach Anlageobjekten gieren. Auf der anderen Seite können sich Bund, Länder
       und Kommunen kaum noch Straßen, Tunnel oder Schwimmbäder leisten. Zu viel
       Geld hier und zu wenig dort: Die Schuldenbremse, also das Verbot von
       Einnahmen aus Krediten, wirkt wie ein Katalysator für Privatisierungen.
       
       Dabei sind die Kooperationen von Staat und Privatwirtschaft –
       Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – [1][verrufen]. Denn die
       Steuerzahler müssen für die Gewinne, die Banken und Versicherungen bei
       diesen Partnerschaften erwarten, teuer bezahlen. Das kritisiert auch der
       Bundesrechnungshof seit Jahren. Stets bewerteten die Prüfer die
       ÖPP-Projekte ähnlich: viel teurer, als wenn der Staat das in Eigenregie
       machen würde.
       
       Besonders der jüngste Bericht ärgert jene, die mit dem Staat Geschäfte
       machen wollen: 1,9 Milliarden Euro teurer sind die Bundesfernstraßen, die
       in einer „Partnerschaft“ mit privaten Konsortien gebaut und betrieben
       werden. „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen
       ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“
       
       ## Veränderte Rahmenbedingungen
       
       Will Gabriels Kommission trotzdem ein Modell entwickeln, um mit den Geldern
       aller Steuerzahler die Renditeerwartungen der Banken und Versicherungen zu
       erfüllen? Nein, sagte er selbst bei seiner Haushaltsrede im September 2014.
       Es gehe ihm „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten, sondern um
       veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche
       Infrastruktur“.
       
       Doch stimmt das? Wohl nicht. Selbst der ehemalige Finanzminister Hans
       Eichel geht davon aus, dass Gabriels Expertenkommission eine Art ÖPP
       konzipieren wird. Das Wirtschaftsministerium reagiert ungewöhnlich. Auf
       mehrfache taz-Nachfrage ist eine Pressesprecherin nicht einmal mehr bereit,
       sich namentlich zitieren zu lassen. „Sie können mich gerne als „BMWi teilt
       mit“ oder als „Sprecherin des BMWi“ zitieren – ein Interview dazu wird es
       aber nicht geben!“, schreibt daraufhin Alemany Sanchez de León, Leiterin
       der Pressestelle.
       
       Seit etwa 20 Jahren betreibt ein Interessenskartell von ÖPP-Lobbyisten die
       Teilprivatisierung in Deutschland. Es handelt sich dabei um einen
       überschaubaren Kreis von Politikern, Wissenschaftlern, von Vertretern von
       Banken, Unternehmensberatern, Kanzleien und Baukonzernen. Der Mittelstand
       wird durch die komplexen Ausschreibungen in der Regel ferngehalten.
       
       ## Keine neuen Schulden
       
       Vermeintliche Volksvertreter freuen sich über die mit den Geldern der
       Allgemeinheit erkaufte finanzielle Freiheit: Sie können – teure und privat
       betriebene – Autobahnen einweihen, um Wähler zu entzücken. Das Schöne aus
       Sicht dieser Politik besteht darin, dass niemand auf die Schuldenbremse
       Rücksicht nehmen muss. Das ist das politische Anreizmodell.
       
       Denn die anfallenden Kosten dieser Privatisierung werden über einen
       Zeitraum von meist 30 Jahren gestreckt. „Die öffentliche Hand muss diese
       Zahlungsverpflichtung nicht als Verschuldung buchen“, sagt Carl Waßmuth,
       ÖPP-Sachverständiger und Mitbegründer des privatisierungskritischen
       Netzwerks Gemeingut in BürgerInnenhand. Dabei müssten ÖPP ebenfalls als
       Schulden bewertet werden. 
       
       Bezahlt werden diese überteuerten Deals, von denen nur wenige profitieren,
       von der Allgemeinheit. Die jedoch darf nicht einmal die Verträge lesen, die
       sie auszubaden hat. Denn die oft Zehntausende Seiten starken Verträge – ein
       prima Geschäft für internationale Kanzleien – unterliegen der
       Geheimhaltung. Die taz deckte beispielsweise bei der Privatisierung der
       Berliner Wasserbetriebe auf, dass in den geheimen Verträgen [2][eine
       Gewinngarantie fixiert worden war] – juristisch wasserdicht.
       
       ## Und wer muss bezahlen?
       
       Risiken gehen die wettbewerbsscheuen Privatisierungsbefürworter nicht gerne
       ein. Manche ÖPP-Konsortien gründen Gesellschaften, die lediglich mit
       Minieigenkapital von rund 35.000 Euro haften. Der Gegenwert einer
       Konzession bei Autobahnabschnitten erreicht die Milliardengrenze. Wenn
       etwas schiefgeht, müssen die Bürgerinnen und Bürger einspringen, wenn
       nicht, sprudeln die Gewinne aus den Portemonnaies der Steuerzahler so
       kontinuierlich, dass ÖPP-Verträge an Banken weiterverkauft werden. Die
       basteln daraus Infrastrukturfonds. Hier wiederum erwarten die Anleger
       wieder Dividenden. Und wer muss die bezahlen? Richtig: Die Bürger.
       
       Doch so einfach haben es die ÖPP-Profiteure mittlerweile nicht mehr. Vor
       allem dank Organisationen wie Gemeingut in BürgerInnenhand klingt ÖPP nicht
       mehr nach ökonomischer Vernunft, sondern nach Bereicherung. Vielleicht
       betont Gabriel deswegen so seine Distanz zu ÖPP. Doch um ein ÖPP-Konstrukt
       mit neuem Anstrich wird es wohl gehen.
       
       Der taz liegt ein Protokoll einer Sitzung dieser Expertenkommission vor.
       „Nur für den internen Gebrauch“ steht auf der ersten Seite. Im Protokoll
       vom 17. Oktober 2014 heißt es unter anderem: „ÖPP könne nach Ansicht
       einiger Mitglieder grundsätzlich genutzt werden, um künftige
       Finanzierungsengpässe abzumildern. Andere stellten heraus, dass die
       Ursachen für das Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP näher
       ergründet werden müssten.“
       
       ## 70 Prozent privat finanziert
       
       Der Vorsitzende der Kommission, Marcel Fratzscher, antwortet auf
       taz-Anfrage, ob er erfolgreiche ÖPP-Projekte nennen könnte: „In der
       Mehrzahl der 20 größten Volkswirtschaften der Welt wird im Durchschnitt 70
       Prozent der öffentlichen Infrastruktur privat produziert und finanziert.“
       Es dürfe „kein Tabu geben, auch nicht über eine private Bereitstellung oder
       Finanzierung“. Inhaltlich möchte Fratzscher nicht präzisieren, woran die
       Expertenkommission arbeitet.
       
       Sigmar Gabriel will nicht Stellung beziehen und der taz auch kein Interview
       geben. Hochrangigen „Partnern“ der Wirtschaft hingegen fühlen sich seine
       Spitzenkräfte offenbar näher.
       
       Anfang Dezember, Allianz Forum am Pariser Platz – Berlins beste Adresse.
       Zwei Herren im Anzug stehen auf dem Balkon und blinzeln in die Sonne. Sie
       blicken auf das Brandenburger Tor; von oben sehen die Menschen klein aus.
       Und im Konferenzraum nebenan denken sie über Großes nach. Ein
       Infrastruktur-Workshop mit Maximilian Zimmerer, dem Finanzvorstand der
       Allianz.
       
       ## „Berührungsängste zwischen Privaten und Staat“
       
       Auch ein Staatssekretär des Finanzministeriums und Jeromin Zettelmeyer sind
       gekommen: Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im
       Bundeswirtschaftsministerium. Bevor er Denker für Gabriels Kommission
       wurde, war er jahrelang Ökonom beim IWF.
       
       „Wie kann Privatfinanzierung helfen, die Infrastrukturlücke zu schließen?“
       heißt das Panel, bei dem der Allianzvorstand spricht. Schwierig sei das
       Thema, Zimmerer klagt über „Berührungsängste zwischen Privaten und Staat“.
       Er betont jedoch, die Allianz sei nicht für alles zu haben: Projektvolumina
       unter 100 Millionen Euro lohnten nicht, weil die ÖPP-Verträge so komplex
       seien. „Der Aufwand der Prüfung ist sehr groß“, sagt er. ÖPP: ein Produkt
       nur für Konzerne.
       
       Zimmerer umreißt, wie viel die Allianz bereit wäre zu investieren, er nennt
       einen einstelligen Milliardenbetrag. Das klinge nach viel, sei aber im
       Vergleich zu den Mitteln des Konzerns nicht sehr bedeutend. Auf die
       Kooperation mit dem Staat „sind wir nicht angewiesen, es ist nur ein
       Angebot“. Der Staat muss wohl etwas bieten. Er zeigt eine Präsentation und
       listet die Risiken auf, die der Staat bei einer Kooperation übernehmen
       müsse: Bauverzögerungen und Volumenrisiken stehen da. Zudem müssten die
       Eigenkapitalvorschriften für die Versicherungen gelockert werden. „Da muss
       man irgendwann mal ran“, sagt er.
       
       ## Das Thema hat höchste Priorität
       
       Danach tritt Werner Gatzer auf, der seit über zehn Jahren im
       Bundesfinanzministerium für ÖPP lobbyiert. Als Staatssekretär. Das Thema
       Infrastruktur genieße „höchste Priorität“. Allerdings sollten auch die
       Privaten künftig mehr Risiken übernehmen als früher, sagt Gatzer und klingt
       kurz kleinlaut. Allianz-Vorstand Zimmerer betont: „Ich brauche für meine
       Kunden eine Rendite, Leute, das ist doch klar.“
       
       Dann spricht Gabriels Abteilungsleiter Zettelmeyer. Er leitet seinen
       Vortrag mit der ÖPP Deutschland AG ein.
       
       Das ist eine Aktiengesellschaft, die die Aufgabe hat, die öffentliche Hand
       zu beraten, ob bei anstehenden Projekten ÖPP infrage kommt. Die
       Gesellschaft tritt auf, als würde sie objektiv „beraten“. Denn 57 Prozent
       der Gesellschaft gehören dem Staat. Das soll für Glaubwürdigkeit bürgen. Zu
       43 Prozent sind die Firmen beteiligt, die von ÖPP profitieren.
       
       ## ÖPP im Glanz staatlicher Unabhängigkeit
       
       Die taz hatte enthüllt, wie die ÖPP Deutschland AG von Top-Managern der
       Deutschen Bank AG, Beratern von McKinsey und der britischen Kanzlei
       Freshfields Bruckhaus Deringer erfunden worden war. Der damalige
       Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzte deren Pläne um. Später geriet
       er für extreme Honorare in die Presse. Unter anderem kassierte er im Jahr
       2011 15.000 Euro für einen Vortrag bei Freshfields. Der Vorteil der ÖPP
       Deutschland AG bestehe darin, schrieb damals der Banker Klaus Droste in
       einem internen Memo, dass sie im Glanz staatlicher Unabhängigkeit
       erscheine.
       
       Doch an die Objektivität der Beratungsfirma glauben viele Kommunen nicht
       mehr. Das drückt auch Zettelmeyer bei seinem Vortrag aus. Das jetzige
       Vorhaben könne nicht funktionieren, wenn es als „Lobbyorganisation
       wahrgenommen wird“. Er regt daher die Gründung einer Institution „mit
       Neutralität“ an. Nötig sei der „richtige Stallgeruch“. Schon bei der
       Entwicklung der ÖPP Deutschland AG forderte einer der Spindoktoren in einem
       internen Protokoll, dass es wichtig sei, dass die Firma „das ,Gesicht des
       Bundes‘ trägt“. Nun also: „Stallgeruch“.
       
       Im vertraulichen Protokoll von Gabriels Expertenkommission umreißt
       Zettelmeyer seine Vorstellungen. „Ziel sei die Schaffung eines
       Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen, der
       sich deutlich von herkömmlichen ÖPP-Modellen unterscheide“. Dieser Rahmen
       könne „von einer Investitionsbank oder einem Investitionsfonds als
       öffentlicher Intermediär“ zwischen Staat und Privatwirtschaft geschaffen
       werden.
       
       ## Ver.di und DGB vertreten
       
       Das Protokoll verdeutlicht auch, was der anwesenden Allianz-Vorständlerin
       Helga Jung wichtig war: „regulierte Versorgungsbereiche sowie langlaufende
       Konzessionen“. Auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sehnt sich nach dem
       Staat. „Wichtig sei auch die Konstanz des staatlichen Regulierungsrahmens
       (insb. Fitschen)“, heißt es im internen Protokoll. Klingt nicht nach freiem
       Wettbewerb.
       
       Und die Gewerkschaften? Seit der zweiten Sitzung sind auch ver.di und der
       DGB vertreten. Dessen Chef, Reiner Hoffmann, sagte der taz: „Die
       Renditeforderungen mancher Versicherungen von sieben bis acht Prozent sind
       inakzeptabel.“ ÖPP sei als „Alternative kostenmäßig abenteuerlich“.
       Grundsätzlich jedoch will selbst der DGB künftige ÖPP-Projekte nicht
       ablehnen. Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender von ver.di, sagte
       der taz, die „Bilanz von ÖPP-Projekten ist in der Tat verheerend“. Er sehe
       keine „Grundlage für eine Renaissance von ÖPP-Projekten“.
       
       ## Gewerkschaften seien naiv
       
       Der Privatisierungsexperte Carl Waßmuth wirft den Gewerkschaften Naivität
       vor. Sie dienten Gabriels Kommission als Feigenblatt. Ähnlich sei es bei
       der Hartz-Kommission abgelaufen. „Auch da waren sie von Anfang an dabei.
       Hinterher protestieren ist in solchen Fällen um ein Vielfaches schwieriger
       – und wenig aussichtsreich.“
       
       Im Allianz-Forum tritt nun ein Mann auf, der als „der führende Denker zu
       ÖPP“ angekündigt wird. Mehrfach spricht Professor Hans Wilhelm Alfen dem
       Bundesrechnungshof die Kompetenz ab. Sein Lehrstuhl für
       Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen in Weimar lässt ihn als unabhängig
       erscheinen.
       
       Alfen gilt als Miterfinder der ÖPP-Modelle bei Autobahnen. Vor seiner
       wissenschaftlichen Karriere arbeitete er für den Baukonzern Hochtief. Geld
       verdient er heute mit der Alfen Consult. Bei der Autobahn A 8 hatte seine
       Firma laut Spiegel den Zuschlag für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
       erhalten. Alfen mag ÖPP. Nun projiziert er die Stationen der Entwicklung
       von ÖPP in Deutschland an die Wand. Als Schlusspunkt steht dort: Gabriels
       Expertenkommission.
       
       19 Dec 2014
       
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