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       # taz.de -- Kommentar Maut-Beschluss: Labyrinth der Sonderregelungen
       
       > Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur
       > Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.
       
   IMG Bild: Die Mautgebühr soll nun auch für Pkw kommen. Bringt nicht viel, sagen Kritiker.
       
       Alexander Dobrindt, der CSU-Verkehrsminister, hat es endlich geschafft: Das
       Kabinett hat seine Pkw-Maut beschlossen.
       
       Aber der Widerstand gegen die „Infrastrukturabgabe“ ist nach wie vor groß.
       Die AutofahrerInnen fühlen sich übers Ohr gehauen, weil sie fürchten, dass
       es für sie am Ende doch teurer wird als angegeben. Die EU-Kommission hält
       die Regelung für eine „indirekte Diskriminierung“. Und die
       DatenschützerInnen wittern ohnehin das ganz große Fiasko.
       
       Tatsächlich ist der Gesetzentwurf, an dem nach all der Kritik wild
       herumgeschraubt wurde, ein Wirrwarr aus Vorschriften, Ausnahme- und
       Sonderregelungen. So sollen Pkw mit ausländischen Kennzeichen nur auf
       Autobahnen bezahlen müssen, InländerInnen auf Autobahnen und Bundesstraßen.
       Für die AusländerInnen soll es zudem verschiedene zeitlich abgestufte
       Tarife geben. Und inländische AutofahrerInnen, die nicht auf Autobahnen und
       Bundesstraßen fahren, sollen sich die Gebühr, die mit der Kfz-Steuer
       „verrechnet“ wird, zurückholen können. Und dann noch das: Elektroautos und
       kommunale Fahrzeuge sollen erst gar nicht zahlen.
       
       Das erinnert alles ein wenig an Desaster wie das mit Hotel-Steuer – eine
       Lachnummer aus schwarz-gelben Zeiten. Ein ähnliches Schicksal darf die Maut
       erwarten. Dabei ist die Idee, AutofahrerInnen stärker zur Kasse zu bitten,
       keinesfalls absurd. Doch es sollte gerecht und transparent sein: Alle
       zahlen für alle Straßen. Das darf dann auch ein wenig teurer sein.
       
       Das verhindert nicht nur den sogenannten Mautausweichverkehr von Autobahnen
       auf Landstraßen, um die Gebühr zu sparen. Das animiert vielleicht dazu,
       öfter mal die Bahn statt das Auto zu nehmen. Vorausgesetzt, die Lokführer
       streiken nicht, die Züge sind pünktlich und die Tickets werden nicht alle
       naselang teurer.
       
       17 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
       ## TAGS
       
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