URI: 

       # taz.de -- Bundeswehreinsatz im Irak: Kein Kampfauftrag
       
       > Das Kabinett hat die Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak
       > gebilligt. Der Bundestag soll noch zustimmen. Gysi hält den Einsatz für
       > verfassungswidrig.
       
   IMG Bild: Handhabung des G3-Sturmgewehrs: So geht's.
       
       BERLIN afp/dpa | Die Bundesregierung hat die Ausbildungsmission der
       Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am
       Mittwoch in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100
       Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Sie sollen im Norden des Irak
       kurdische Verbände im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS ausbilden. Ein
       Kampfeinsatz gegen den IS ist nicht vorgesehen.
       
       „Es geht nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine
       Ausbildungsleistung“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
       (SPD) nach der Entscheidung vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass der
       Beschluss „in jeder Hinsicht verantwortbar“ sei. Die Ausbildung sei auch in
       zwei Erkundungsmissionen vorbereitet worden.
       
       Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
       begründeten die Entscheidung mit dem brutalen Vorgehen des IS. Mit der
       Dschihadistengruppe sei die „offene Barbarei“ in den Mittleren Osten
       zurückgekehrt, sagte Steinmeier. Von der Leyen sagte, die „unfassbare
       Brutalität“ des IS habe tausende Menschen das Leben gekostet oder zu
       Flüchtlingen gemacht.
       
       Es gehe in erster Linie in den nächsten Monaten um eine „große humanitäre
       Kraftanstrengung“, hob die Verteidigungsministerin hervor. Es gehe aber
       auch darum, den IS zu stoppen. Deshalb unterstütze die Regierung
       diejenigen, die die Flüchtlinge schützten und sich dem IS entgegenstellten.
       
       Für den Einsatz soll auch noch ein Mandat des Bundestags eingeholt werden.
       Die Ausbildungsmission soll im Rahmen der internationalen Allianz gegen den
       IS koordiniert werden.
       
       Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Einsatz für
       verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss
       der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann
       sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte er der
       Deutschen Presse-Agentur vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission am
       Mittwoch. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem
       Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht
       gefallen.
       
       Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. „Dann
       sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in
       dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen“,
       betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden
       auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und
       die syrische Schwesterpartei PYD.
       
       Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im
       Nordirak bei ihrem Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer
       Staat (IS). Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Irak und des
       benachbarten Syrien und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.
       Zur Unterstützung der Peschmerga lieferte die Bundeswehr unter anderem
       bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Dort wiesen auch
       Bundeswehrangehörige die Peschmerga in die Benutzung ein.
       
       17 Dec 2014
       
       ## TAGS
       
   DIR Irak
   DIR „Islamischer Staat“ (IS)
   DIR Bundeswehreinsatz
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Frank-Walter Steinmeier
   DIR Gregor Gysi
   DIR Schwerpunkt Grundgesetz
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Sydney
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR „Islamischer Staat“ (IS)
   DIR Bundeswehr
   DIR Irak
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Umstrittener Bundeswehreinsatz: Große Mehrheit für Irak-Mission
       
       Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die umstrittene Bundeswehrmission im
       Irak beschlossen. Die Peschmerga sollen weitere „Milan“-Raketen bekommen.
       
   DIR Terror des „Islamischen Staats“: Massengrab im Nordirak entdeckt
       
       Peschmerga-Kämpfer stoßen im Sindschar-Gebirge auf ein Grab mit Überresten
       von 70 Menschen. Es sollen Jesiden sein. Und der IS tötet offenbar auch in
       den eigenen Reihen.
       
   DIR Geiselnahme in Australien: „Der Islamische Staat greift an“
       
       Am Tag danach kommen Details der Geiselnahme in Sydney heraus. Der Täter
       war offenbar Einzeltäter und zwang seine Opfer zu absurden Filmaufnahmen.
       
   DIR Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan: Von der Leyen warnt vor Hektik
       
       Beim Truppenbesuch sprach sich die Verteidigungsministerin gegen einen
       abrupten Abzug nach Ende des Nato-Einsatzes aus. Die Taliban töteten bei
       Anschlägen zahlreiche Menschen.
       
   DIR IS rückt im Irak vor: Der Plan nach Badgad
       
       Die IS-Terrormiliz will im Irak die Pilgerstadt Samarra stürmen. Es gibt
       heftige Kämpfe. Schiiten bangen um ihre Heiligtümer. Für den IS ist der Ort
       auch strategisch wichtig.
       
   DIR Bundeswehr im Nordirak: Regierung will Mandat für Einsatz
       
       Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen am Kampf gegen
       den IS-Terror beteiligt. Jetzt will die Regierung einen Schritt
       weitergehen.
       
   DIR „Islamischer Staat“ im Irak: Mehr als 700 Peschmerga getötet
       
       Die IS-Miliz hat eine wichtige Versorgungsroute im Nordirak gekappt.
       Soldaten mussten fliehen. Seit Beginn der Kämpfe sind bisher Hunderte
       Peschmerga getötet worden.