# taz.de -- Orbans Propaganda in Ungarn: Drogenzwangstest für Politiker
> Auf jemanden, der konsumiere, könne man im Kampf gegen die Drogenmafia
> nicht zählen. Deshalb fordert Orban Drogentests für Personen in
> Vertrauenspositionen.
IMG Bild: Voll (gut) drauf: Viktor Orban.
BUDAPEST dpa | Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor
Orban hält trotz heftiger Kritik an Plänen für verpflichtende Drogentests
fest. Diese sollten für Journalisten, Politiker und Personen in
Vertrauenspositionen eingeführt werden, sagte Orban am Freitag in seinem
wöchentlichen Rundfunk-Interview. Er erklärte Tests zur Weichenstellung im
Kampf gegen Drogen, während Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten
Sturm gegen die Pläne laufen.
Auf jemanden, der Drogen konsumiere, könne man im Kampf gegen die
Drogenmafia nicht zählen, sagte Orban. „Die Regierung hat entschieden, das
Land in dieser Legislaturperiode von der Drogenmafia zu säubern“, sagte er.
„Es muss geklärt werden, wer wo steht.“
Kinder und Jugendliche sollten hingegen nur mit Einwilligung der Eltern
regelmäßigen Drogentests unterzogen werden, sagte der Regierungschef. „Die
Kinder gehören den Eltern, nicht dem Staat. Der Staat kann hier nur eine
Dienstleistung anbieten.“ Die Parlamentsfraktion von Orbans
Regierungspartei Fidesz hatte entschieden, die Einführung jährlicher
Drogentests für bestimmte Personengruppen gesetzlich zu regeln. Der
Gesetzesentwurf soll im Januar vorliegen.
Orban, der seit 2010 regiert und im letzten Frühjahr wiedergewählt wurde,
schränkt nach Ansicht von Kritikern die Medienfreiheit durch repressive
Gesetze und Sondersteuern für missliebige Medienunternehmen ein.
12 Dec 2014
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