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       # taz.de -- Reform ZDF-Staatsvertrag: Weniger Einfluss vom Staat
       
       > Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien
       > beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und
       > Politik gehen.
       
   IMG Bild: Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag
       geeinigt. Mit der Regelung soll künftig der Einfluss von Staat und Politik
       auf den Sender eingedämmt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77
       Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von
       Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer
       Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Mit der Reform folgen die
       Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts.
       
       Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf das
       ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den
       Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen. 16 Vertreter im
       ZDF-Fernsehrat sollen aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei
       von den Kommunen entsandt werden. Weitere 24 Mitglieder sollen von
       Verbänden und Organisationen gestellt werden.
       
       Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen
       gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. „Wir werden die
       Verfahren, was die Auswahl der Vertreter aus den unterschiedlichen
       gesellschaftlichen Bereichen angeht, initiieren und gestalten“, sagte
       Dreyer. „Der Staatsvertrag muss dann noch von den Landesparlamenten
       verabschiedet werden.“ Die neue Regelung soll laut Dreyer dann am 1. Januar
       2016 in Kraft treten.
       
       Auslöser des Karlsruher Urteils war der Streit um den früheren
       ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen, dessen Vertragsverlängerung
       2009 in den Mittelpunkt eines politischen Streits geraten war. CDU-nahe
       Verwaltungsräte hatten Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl der
       Intendant es anders wollte. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten daraufhin
       gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt.
       
       11 Dec 2014
       
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