# taz.de -- Abschluss CDU-Parteitag in Köln: AfD-Flirt steht unter Strafe
> Der Kurs gegen Islamisten wird härter, das Internet schneller ausgebaut.
> Und der Thüringer Landespolitiker Mike Mohring fällt durch.
IMG Bild: Merkel schreitet weiter für die Christdemokraten voran
KÖLN taz | Die CDU will künftig schärfer gegen Islamisten in Deutschland
vorgehen. In einem zum Abschluss des Bundesparteitags beschlossenen
Leitantrag zur Inneren Sicherheit heißt es: „Die Dschihadisten sollten sich
nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren
freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe
begegnen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädierte für Polizeistreifen in
offenen Internetforen; auch in geschlossenen Foren müsse man gegen
Kriminelle vorgehen, dafür aber „andere Wege“ finden.
Nahezu einstimmig sprachen sich die 1.001 Delegierten für einen Einstieg in
den Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode aus. Es sollen
finanzielle Spielräume geschaffen werden, um bis Ende 2017 die Bürger „in
einem ersten Schritt“ zu entlasten. Voraussetzungen sind jedoch ein
ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Zudem
sprachen sich die Delegierten für einen zügigeren Ausbau des schnellen
Internets aus. Die Partei plädiert außerdem für eine Debatte über die
sogenannte grüne Gentechnik.
Bis in den Dienstagabend hinein hatte der Parteitag die Mitglieder von
Bundesvorstand und Präsidium gewählt – mit einigen Überraschungen: Bei der
Vorstandswahl ließen die Delegierten den Thüringer CDU-Fraktionschef Mike
Mohring krachend durchfallen.
## Für die CDU unübliche Kampfkandidatur
Mohring war nach den Thüringer Landtagswahlen im Kampf um die Erfurter
Staatskanzlei in die Kritik geraten, weil er Absprachen mit der
rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) getroffen haben soll
– während die Parteispitze jegliche Kooperation mit der AfD ablehnt.
Mohrings Abstrafung zeigt, dass die CDU-Basis diese Haltung mitträgt.
Bei der Präsidiumswahl hatte nach dem ersten Wahlgang am Dienstagabend
überraschend Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seine Kandidatur
zurückgezogen. Er und Gesundheitsexperte Jens Spahn waren gegeneinander
angetreten. Es war eine für die CDU unübliche Kampfkandidatur. Der Antritt
von Spahn, 34, galt als Testfall dafür, wie ernst die Parteispitze ihre
Ankündigung nimmt, jüngeren Mitgliedern einen Aufstieg zu ermöglichen. Im
ersten Wahlgang war Spahn – der eine gute Bewerbungsrede gehalten hatte –
tatsächlich vor Gröhe, 54, gelandet.
Dennoch wurde der Wahlgang für ungültig erklärt. Die CDU-Satzung sieht
zwingend ein Frauenquorum von 30 Prozent vor. Wird dies – wie in Köln –
verfehlt, muss erneut gewählt werden. Im zweiten Wahlgang gilt das Quorum
dann nicht mehr. Als sich herausstellte, dass die Berlinerin Emine
Demirbüken-Wegner auf dem letzten Platz gelandet war, zog Gröhe für den
zweiten Wahlgang zurück. Er sei schon als CDU-Generalsekretär immer für
Vielfalt in der Führung eingetreten: „Dazu zählt für mich die Beachtung des
Frauenquorums.“ Deshalb trete er nicht wieder an. Mit seiner Geste vermied
es Gröhe, im zweiten Wahlgang endgültig zu verlieren.
10 Dec 2014
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DIR Anja Maier
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