# taz.de -- Neues Einwanderungsgesetz in Israel: Verfassungsbeschwerde angekündigt
> Das israelische Parlament ändert die Regelungen für Flüchtlinge. Die
> Internierung wird verkürzt, das Beschäftigungsverbot bleibt.
IMG Bild: Israels Premierminister Netanyahu in der Knesset.
JERUSALEM afp | Israelische Bürgerrechtler haben am Dienstag eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Gesetzes zum Kampf gegen
illegale Einwanderung angekündigt, das bereits zweimal vom Obersten
Gerichtshof außer Kraft gesetzt wurde. Schon am Vorabend verabschiedete das
Parlament eine gelockerte Version der Regelungen zur Internierung von
Flüchtlingen. Kurz danach löste sich die Knesset wegen einer
Regierungskrise auf und beschloss Neuwahlen.
Die beiden ersten Einwanderungsgesetze waren vom Obersten Gerichtshof des
Landes für verfassungswidrig erklärt worden, weil sie aus Sicht der Richter
die Grundrechte auf Freiheit und Würde verletzten. Die jetzt angenommene
Version sieht vor, dass illegal Eingewanderte drei Monate lang statt wie
bisher ein Jahr ins Gefängnis gesteckt werden können. Im Anschluss müssen
sie bis zu zwanzig Monate statt wie bislang unbefristet im offenen
Internierungslager Holot übernachten, das abgelegen in der Negevwüste
liegt.
Auch Flüchtlinge, die schon länger in Israel sind, können nach Holot
eingewiesen werden, wo derzeit 2.200 Afrikaner interniert sind. Anders als
bisher müssen sich die dortigen Insassen künftig nur noch einmal täglich
und nicht mehr drei Mal zum Zählappell melden. Für sie gilt zudem weiterhin
ein Beschäftigungsverbot.
Das neue Gesetz wurde von der Knesset in ihrem letzten Votum vor der
Selbstauflösung mit einfacher Mehrheit von 47 gegen 23 Stimmen angenommen.
Dies wurde möglich, weil die meisten Abgeordneten der beiden aus der
Koalition ausgescherten Fraktionen den Abstimmungen fernblieben. Die Gruppe
Notruf für Flüchtlinge und eine weitere israelische
Bürgerrechtsorganisation, die zusammen bereits die beiden ersten
„Antiinfiltrations“-Gesetze zu Fall gebracht hatten, kündigten eine neue
Anrufung des Obersten Gerichtshofs an.
In Israel leben derzeit rund 48.000 Afrikaner, die fast alle aus Eritrea
und dem Sudan stammen, wohin sie nach internationaler Rechtspraxis wegen
der dort drohenden Verfolgung nicht abgeschoben werden. Weil sich viele von
ihnen unter ärmlichsten Bedingungen im Süden von Tel Aviv konzentrieren,
kommt es dort immer wieder zu Protesten von Anwohnern.
Mit Internierungen und dem Entzug der Arbeitserlaubnis versucht die
Regierung, die Eritreer und Sudanesen zur Ausreise in Drittländer zu
drängen. Inzwischen gaben 6.000 Menschen dem Druck nach und wählten diesen
Weg.
10 Dec 2014
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