# taz.de -- Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow
> Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef
> Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die
> Linken sind empört.
IMG Bild: Ramelow habe die Blockade einer Nazi-Demo „maßgeblich mitinitiiert“, heißt es in der Begründung
BERLIN rtr | Das Amtsgericht Dresden hat einem Medienbericht zufolge beim
Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das Gericht wolle „ein
Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung“ weiterführen, heiße es in
der Begründung, [1][berichtete Spiegel Online] am Dienstagabend.
Dem Politiker werde vorgeworfen, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen
Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landesmannschaft
Ostdeutschland blockiert zu haben. Ramelow habe die Blockade „maßgeblich
mitinitiiert“. Das [2][Verfahren gegen den Politiker], der am Freitag vom
thüringischen Landtag zum [3][bundesweit ersten Ministerpräsidenten der
Linkspartei] gewählt worden war, war bereits am 14. April eingestellt
worden. Beim Amtsgericht Dresden war am Abend niemand für eine
Stellungnahme zu erreichen. Ramelow zeigte sich dem Bericht zufolge
„befremdet“ von dem Antrag aus dem CDU-regierten Sachsen.
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das
Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den neuen thüringischen
Ministerpräsidenten. Es sei „ehrenwert und Beispiel gebend“, dass Ramelow
gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe, sagte die
Politikerin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die
sächsische Justiz führt hier einmal mehr eine Posse auf“, ergänzte sie.
Die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow,
sagte dem [4][Tagesspiegel (Online)]: „Zeitpunkt und Vorgehen des Dresdner
Amtsgerichts befremden mich.“ Hennig-Wellsow, die Ramelows Nachfolgerin als
Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag werden soll, fügte hinzu:
„Sollte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität aufheben, können die
Vorwürfe endlich gerichtlich geklärt werden.“
10 Dec 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-gericht-will-immunitaet-aufheben-lassen-a-1007540.html
DIR [2] /Protest-in-Dresden-wird-kriminalisiert/!64144/
DIR [3] /Ramelow-wird-Ministerpraesident/!150755/
DIR [4] http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-linke-politiker-wegen-anti-nazi-protest-bodo-ramelow-kritisiert-saechsische-justiz/11098238.html
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