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       # taz.de -- US-Bericht über die CIA-Folterpraktiken: Noch brutaler – und erfolglos
       
       > Die Praktiken: tagelanges Einsperren in winzigen Boxen oder sexuelle
       > Übergriffe mit Stöcken. Der Bericht über die CIA-Folter löst wütende
       > Reaktionen aus.
       
   IMG Bild: Brisante Dokumente dieser Tage für das politische Washington.
       
       NEW YORK taz | Der lang erwartete [1][Bericht des Geheimdienstausschusses
       des US-Senats über die geheimen CIA-Folterprogramme (pdf-Datei)] zwischen
       2002 und 2009 ist am Dienstag veröffentlicht worden. Die
       Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein, stellte den Bericht
       im Senat vor.
       
       Auf 6.700 Seiten, von denen gut 500 stark bearbeitete Seiten für die
       Öffentlichkeit bestimmt sind, listet der Bericht unter anderem die
       verschiedenen Methoden auf: simulierte Ertränkungen („Waterboarding“),
       Eintauchen in Eiswasser, monatelanges beidhändiges Anketten an einen Ring
       an einer Mauer, tagelanges Einsperren nackter Gefangener in winzigen
       hölzernen Boxen, Rund-um-die-Uhr-Beschallung mit lauter Rockmusik, sexuelle
       Übergriffe mit Stöcken.
       
       [2][Feinstein] fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen:
       Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit
       und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war
       unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang
       öffentlich von der CIA eingestanden.
       
       Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst
       von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren
       Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben
       hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: „In vielen Fällen“,
       heißt es in Feinsteins Erklärung, „wurden sofort die aggressivsten
       Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug
       von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften
       Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen
       angekettet.“ Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie
       würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.
       
       Schon vor der Veröffentlichung protestierte die alte republikanische
       Führungsriege gegen die Veröffentlichung. Expräsident George W. Bush sagte
       am Sonntag, die US-Amerikaner könnten sich glücklich schätzen, bei der CIA
       so „hart arbeitende“ und „patriotische“ Männer und Frauen zu haben. „Wenn
       dieser Bericht ihren Beitrag zu unserem Land schmälert“, sagte Bush, „ist
       er daneben.“ Sein ehemaliger Vize, Dick Cheney, nannte die Foltermethoden
       „absolut total gerechtfertigt“.
       
       ## Sicherheitsmaßnahmen verstärkt
       
       Und der republikanische Abgeordnete und Geheimdienstexperte Mike Rogers
       prognostizierte, es werde „Gewalt und Tote“ weltweit infolge der
       Veröffentlichung des Berichtes geben. Wie viele seiner republikanischen
       KollegInnen meinte er, es sei wegen der Gefahren durch den „Islamischen
       Staat“ der falsche Moment für eine Veröffentlichung. Er nannte den Bericht
       „parteilich“. Und Rogers bestand wider aller Beweise darauf, dass die
       Folter die USA „sicherer“ gemacht habe.
       
       Auch von demokratischer Seite steht die Komiteevorsitzende Dianne Feinstein
       unter Druck. Von John Kerry bekam sie kurz vor Veröffentlichung einen
       Anruf. Der Außenminister informierte sie über Gefahren für US-Botschaften
       und CIA-Dienststellen weltweit und sprach von dem Risiko „gewalttätiger
       Ausschreitungen“.
       
       Freilich soll Kerry zu Feinstein gesagt haben, die Wahl des Termins sei
       ihre Sache. Im Weißen Haus hat Sprecher Josh Earnest die Veröffentlichung
       des Berichtes dagegen gerechtfertigt. Prophylaktisch hat die US-Regierung
       ihre Sicherheitsmaßnahmen vor US-Einrichtungen weltweit verstärkt.
       
       Präsident Barack Obama hatte schon in seiner ersten Amtswoche im Januar
       2009 die Folter kritisiert und ihr abgeschworen. Allerdings sind in seiner
       Amtszeit niemals US-Folterer oder ihre Auftraggeber vor Gericht gestellt
       worden.
       
       Die Veröffentlichung des Berichtes ist der bislang weitestgehende Versuch,
       Folter in Zukunft zu verhindern. Ob daraus auch Anklagen gegen FolterInnen
       und ihre BeraterInnen folgen können, ist unklar.
       
       9 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf
   DIR [2] http://www.documentcloud.org/documents/1376736-release-final.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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