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# taz.de -- Parteitag der CDU in Köln: Spannung erst am Schluss

> Die CDU hat die Gremienplätze neu verteilt. Bei der Präsidiumswahl zog am
> Ende ein Promi zurück, damit zwei Frauen im Präsidium bleiben können.

IMG Bild: Die alte Parteivorsitzende ist auch die neue: Angela Merkel in Siegerlaune.

KÖLN taz | Beim Bundesparteitag der CDU hat sich Angela Merkel alle Mühe
gegeben, eine Art Grundspannung zu erzeugen – und das, obwohl bereits am
Montag der Konflikt um die kalte Progression abgeräumt worden war. In ihrer
Rede vor den 1.001 Delegierten streichelte Merkel die Seele der Basis.

Sie hob die wirtschaftliche Stärke Deutschlands hervor, verbreitete in
kleinen Dosen Angst und Sorge um die Sicherheit in der Welt und kämpfte
sich tapfer durch Wortgespinste wie „Digital natives“, „Industrie 4.0“ oder
„Big data“. Es war ihre Bewerbungsrede um den erneuten Vorsitz einer
Partei, die seit neun Jahren die Bundeskanzlerin stellt.

Sie ist diese Bundeskanzlerin, und seit vierzehn Jahren führt sie diese
CDU, mittlerweile unangefochten wie nie. Entsprechend gelassen konnte sie
der Abstimmung um ihre achte Kandidatur entgegensehen.

Das Ergebnis war denn auch wie erwartet: 96,72 Prozent, das zweitbeste
Ergebnis ihrer Laufbahn. Unter Applaus enterte Angela Merkel nach der Wahl
das Rednerpult. Sie bedankte sich und versprach, „dass wir gemeinsam alles
tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibt.“

In ihrer Bewerbungsrede, die wie gewohnt nur wenige Höhepunkte hatte, war
vor allem das Fehlen der tagespolitischen Themen aufgefallen. Kein Wort
über die populistische Konkurrenz der AfD, ebenfalls keine Einlassung zu
den Demonstrationen von Flüchtlingsgegnern und Muslimhassern. Ereignissen
in jenem Land, das sie immerhin regiert.

## Hand aufs Herz

Statt dessen sprach Angela Merkel ausführlich über die Herausforderung der
Demografie, die Pflegeversicherung und die Vorzüge des umstrittenen
Freihandelsabkommens TTIP. Sie verteidigte die Außenpolitik der Großen
Koalition und versicherte dem ukrainischen Parteitagsgast Wladimir
Klitschko: „Wir helfen Ihnen, wo immer wir können, und unterstützen sie.“
Klitschko nutzte den Moment, um sich die Hand aufs Herz zu legen. Das gab
schöne Bilder.

Zur Wahl für den neuen Bundesvorstand waren die fünf bisherigen Amtsinhaber
erneut angetreten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erzielte
das schlechteste Ergebnis: 70,4 Prozent. Das beste Ergebnis, 96,4 Prozent,
erzielte die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner. Danach folgten der Hesse
Volker Bouffier mit 89,4 Prozent, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen mit
76,1 und der Baden-Württemberger Thomas Strobl mit 75,1 Prozent.

Die Wahl zum Präsidium wurde mit großer Spannung erwartet. Für die sieben
Plätze in dem Gremium traten diesmal acht Kandidaten an. Sowohl der 34
Jahre alte Gesundheitsexperte Jens Spahn als auch Gesundheitsminister
Hermann Gröhe, 53, kandidierten für den Platz, den der einstige
Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder freigemacht hatte.

## Viel Beifall für Jens Spahn

Derlei Kampfkandidaturen kennt man bei der CDU eher nicht. Für seine
modernistisch konservative Bewerbungsrede erhielt Spahn viel Beifall.
„Jugend ist kein Qualitätsmerkmal, aber ein breites Spektrum der Themen und
Charaktere“, sagte Spahn.

Tatsächlich schaffte Spahn den Sprung ins Präsidium, wenn auch über einen
Satzungs-Umweg. Der erste Wahlgang war ungültig, weil das Frauenquorum von
dreißig Prozent nicht erfüllt wurde – die Berliner
Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner hatte mit 55,9 Prozent
den letzten Platz belegt.

Daraufhin zog Hermann Gröhe für den zweiten Wahlgang seine Kandidatur
zurück. Schon als Generalsekretär, erklärte Gröhe, habe er für Vielfalt in
der Führungsmannschaft gestanden. Deshalb bitte er die Delegierten um ihre
Stimme für Demirbüken-Wegner. Wären alle nochmals angetreten, wäre die
Quorumsregelung übrigens nicht mehr wirksam gewesen.

9 Dec 2014

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DIR Anja Maier

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