# taz.de -- Vergabe des Gasnetzes in Berlin: Gericht stoppt Senat
> Die landeseigene Berlin Energie war gar nicht teilnahmeberechtigt, die
> Bewertung der Angebote zweifelhaft, meint das Landgericht.
IMG Bild: Die Gasag siegt vor Gericht.
Der Senat steht vor den Scherben seiner Vergabeverfahren für das Gas- und
das Stromnetz. Die 16. Zivilkammer des Landgerichts hat am Dienstag wegen
großer Zweifel am Vergabeverfahren und der abschließenden Bewertung der
Angebote die Entscheidung gekippt, den Gasnetzbetrieb an die landeseigene
Berlin Energie zu vergeben. Damit steht auch die Stromnetz-Vergabe in
Frage, die der Senat nächsten Dienstag diskutieren wollte. Geklagt hatte
der unterlegene Konkurrent Gasag. Die Richter lehnten es allerdings ab, sie
anstelle von Berlin Energie als erneuten Betreiber zu benennen.
Peter Scholz brauchte als Vorsitzender Richter nur einige Sätze, um Saal
2709 an der Littenstraße zum Raunen zu bringen. Ihn und seine Kollegen
hatte demnach stark beschäftigt, ob die Berlin Energie überhaupt in dem
Vergabeverfahren um das Gasnetz mitbieten durfte. Dazu habe man
„allergrößte Bedenken“. Denn das Energiewirtschaftsgesetz gibt nach seiner
Auslegung vor, dass sich Landesunternehmen zwar beteiligen können, aber ein
sogenannter Eigenbetrieb sein müssen, etwa eine GmbH in Landesbesitz. Doch
selbst auf der Internetseite von Berlin Energie steht: Man sei „ein
rechtlich unselbständiger, abgesonderter Teil der Berliner Verwaltung“.
Scholz sprach von einem „Platzhalter“.
Das war nicht mehr zu toppen, auch wenn noch eineinviertel Stunden
Ausführungen von Scholz, dem Gasag-Anwalt und der Anwältin des Senats zu
weiteren Kritikpunkten folgten. Denn es hieß im Klartext zum einen schon
vor dem Urteil: Berlin Energie hätte gar nicht mitmachen, noch viel weniger
den Zuschlag erhalten dürfen. Und bedeutete zum anderen eine Klatsche für
die vom designierten neuen Regierungschef Michael Müller (SPD) geführte
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die für die Bewerbung verantwortlich
ist.
Doch auch die Finanzverwaltung von Ulrich Nußbaum, der am Donnerstag
zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus dem Amt
scheidet, kam schlecht weg. Die Richter vermochten kein Finanzkonzept zu
erkennen, hinterfragten zudem die Bewertung der Angebote von Berlin Energie
und der Gasag in der Schlussauswahl Anfang Juni. Da hatte die Gasag 299 von
315 möglichen Punkten bekommen, Berlin Energie aber 311. Aus der CDU kam
schon damals Unverständnis, dass die Finanzverwaltung als auswählende
Stelle die Angaben nicht stärker prüfte.
Das galt besonders für den Zeitraum, in dem die Bewerber auf einen Schaden
zu reagieren versprachen: Die Gasag hatte 30 Minuten zugesagt, Berlin
Energie gab 25 Minuten an – und erhielt dafür mehr Punkte. Für Richter
Scholz war aus dem Verfahren nicht nachvollziehbar, wie diese schnellere
Zeit erreicht werden sollte.
Im überfüllten Saal 2709 verfolgt auch der Grünen-Abgeordnete und
Energieexperte Michael Schäfer die zweifelnden Worte des Richters und
twitterte: „Müller vermasselt Bewerbung, Nussbaum das Vergabeverfahren.“
Und weiter: „Nußbaum muss zurücktreten.“ Das sah auch CDU-Generalsekretär
Kai Wegner so: „Stünde sein Weggang nicht unmittelbar bevor, müsste er wohl
zurücktreten.“ Die Anwältin des Senats mühte sich vergeblich, die
Sichtweise der Kammer zu ändern: Hätte man aus Berlin Energie schon bei der
Bewerbung eine GmbH gemacht, dann wäre das als Vorfestlegung aufgefasst
worden. Und was die Bewertung der Angebote anging, so stand aus ihrer Sicht
dem Land „ganz klar ein Bewertungsspielraum zu“.
Richter Scholz ging nicht davon aus, dass sein Urteil die Sache klärt,
erwartete vielmehr weitere Verfahren am Oberlandesgericht und am
Bundesgerichtshof. „Sie werden in Jahren denken müssen“, sagte er.
Dieser ungeklärte Zustand soll nicht dazu führen, dass mittelbar kein Gas
mehr aus der Leitung kommt. „Der Kunde hat erstmal kein Problem“, sagte
Gasag-Sprecher Rainer Knauber vor dem Saal, „wir arbeiten an einer
Interimslösung, damit der Betrieb sicher gestellt ist.“
9 Dec 2014
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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