# taz.de -- US-Überwachungsprogramm verlängert: NSA darf weiter schüffeln
> Trotz der Proteste kann die NSA nun weiter massiv Telefondaten abgreifen.
> Die Informationen bleiben beim Staat gespeichert. Jedenfalls vorerst.
IMG Bild: Wegweiser zum NSA-Hauptquartier in Fort Meade in Maryland.
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung hat das umstrittene massive
Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA verlängert. Das teilten das
Justizministerium und das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors mit.
Demnach kann die NSA (National Security Agency) vorerst für weitere 90 Tage
Metadaten sammeln.
Das Ausmaß des Programms war im vergangenen Jahr von „Whistleblower“ Edward
Snowden enthüllt worden und hatte im In- und auch im Ausland teils heftige
Empörung ausgelöst. Danach hatte Präsident Barack Obama der NSA einige
Beschränkungen auferlegt.
Der Mitteilung zufolge gelten diese Restriktionen weiterhin. Allerdings hat
der Kongress Obamas Vorschlag, dass die Daten künftig bei
Kommunikationsgesellschaften gespeichert werden sollen, bisher nicht
abgesegnet. Damit bleibt es zumindest vorerst dabei, dass der Staat diese
Informationen aufbewahrt.
Die Regierung begrüße die Gelegenheit, mit dem im November neu gewählten
Kongress bei der Umsetzung von Obamas Vorstoß zusammenzuarbeiten, hieß es
dazu in der Mitteilung.
„Da es noch nicht zur Gesetzgebung gekommen ist und es wichtig ist, die im
Telefon-Metadaten-Programm liegenden Ressourcen aufrechtzuerhalten, hat die
Regierung um eine 90-tägige Wiedergenehmigung des bestehenden Programms
ersucht – mit den Änderungen, die der Präsident im Januar verfügt hat.“
9 Dec 2014
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