# taz.de -- Konservative Opposition in Schweden: Pakt gegen Rechtsaußen angeboten
> Rot-Grün scheiterte am Veto der Schwedendemokraten. Die Opposition
> schlägt einen Deal vor, der die nächste Regierung vor demselben Schicksal
> bewahren soll.
IMG Bild: Die Schwedendemokraten sollen hier keinen Stich mehr machen – das Parlament in Stockholm.
STOCKHOLM rtr | Angesichts der Aussicht auf eine anhaltende Patt-Situation
zwischen den großen Parteienblöcken Schwedens hat die Opposition der
Regierung eine Übereinkunft vorgeschlagen, die eine faktische Veto-Macht
der Rechtspopulisten ausschließen soll. Vergangene Woche hatten die extrem
rechten Schwedendemokraten mit der bürgerlichen Opposition gestimmt und
damit den Haushaltsplan der Minderheitsregierung zu Fall gebracht. Damit
war das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt. Daraufhin
rief der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven für März
Neuwahlen aus.
Die Chefs der vier bürgerlichen Parteien boten nun in einem Beitrag in der
Zeitung Dagens Nyheter an, noch vor der Wahl eine Vereinbarung zu treffen,
die das Funktionieren einer Minderheitsregierung gewährleisten soll.
Der jeweils stärkste Parteienblock solle die Regierung bilden, hieß es in
der Erklärung vom Dienstag. Es sollte aber Regelungen für die
Verabschiedung des Haushalts geben, die ein faktisches Veto der
Schwedendemokraten unmöglich machten. Eine große Koalition mit
Sozialdemokraten und Grünen schlossen die Chefs der Moderaten, der
Zentrums-, der Christdemokratischen und der Liberalen Parteien aber aus.
Die Schwedendemokraten haben ihren Stimmenanteil seit 2010 verdoppelt und
bei der Wahl im September 13 Prozent erhalten. Sie zogen mit 49
Abgeordneten ins Parlament ein und sind damit drittstärkste Partei hinter
den Sozialdemokraten und den Moderaten. Umfragen zufolge müssen die großen
Blöcke bei der kommenden Wahl wieder mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen.
Die Schwedendemokraten könnten noch stärker werden. Sie haben damit
gedroht, jeglichen Haushaltsentwurf zu blockieren, wenn die Regierung die
Einwanderung nicht drastisch beschränke.
9 Dec 2014
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