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       # taz.de -- Die Steuern und die CDU: Einkommen steigt, Kaufkraft sinkt
       
       > Der Parteispitze ist ein ausgeglichener Haushalt wichtiger als Ärger um
       > ungerechte Steuer-Folgen. Worum geht es beim Zoff um die „kalte
       > Progression“?
       
   IMG Bild: Kalte Progression heißt weniger Geld im Portemonnaie - wenn Steuern und Inflation die Lohnerhöhung auffressen.
       
       BERLIN taz | In letzter Minute hat die CDU einen Kompromiss im
       parteiinternen Streit um den Abbau der sogenannten kalten Progression
       gefunden. Danach soll noch bis 2017 – also in der laufenden
       Legislaturperiode – mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden. Die
       Mittelstandsvereinigung und der Arbeitnehmerflügel der CDU wollen
       erreichen, dass die sogenannte kalte Progression noch in dieser
       Legislaturperiode gestoppt wird, doch die Parteiführung lehnte das bisher
       ab.
       
       Was ist „kalte Progression“? 
       
       Wer viel verdient, zahlt prozentual mehr Steuern als jemand, der wenig
       verdient: Diese „Progression“ ist der Kern des deutschen Steuersystems. Sie
       wird jedoch zum Problem, wenn eine Einkommenssteigerung nur die Inflation
       ausgleicht. Dann steigt der Steuersatz geringfügig an, obwohl die Kaufkraft
       faktisch nicht gestiegen ist. Dieser Effekt wird als „kalte Progression“
       bezeichnet.
       
       Wie viel kostet das die Arbeitnehmer? 
       
       Bei der momentan geringen Inflationsrate von etwa 1 Prozent ist der Effekt
       begrenzt: Wer 2.000 Euro im Monat verdient, zahlt bei einer 1-prozentigen
       Gehaltssteigerung von 20 Euro knapp 6 Euro im Monat als zusätzliche Steuern
       an den Staat. Bei einem Gehalt von 3.000 Euro steigen die Steuern um 10
       Euro, bei 5.000 Euro Monatsgehalt sind es 21 Euro, die der Staat zusätzlich
       kassiert, ohne dass die reale Kaufkraft steigt.
       
       Was lässt sich dagegen tun? 
       
       Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer durch die kalte Progression zusätzlich
       belastet werden, müsste die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation
       angepasst werden. Unter dem Schlagwort „Steuerbremse“ fordert das etwa der
       Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann: „Wir
       wollen ein Signal von diesem Parteitag aussenden, dass die CDU das Thema
       kalte Progression konsequent und verbindlich angeht.“
       
       Was spricht gegen eine solche Änderung? 
       
       Das Bundesfinanzministerium schätzt den Effekt der kalten Progression für
       2015 auf 2,4 Milliarden Euro. Dies Geld würde dem Staat fehlen, wenn er es
       den Bürgern zurückgäbe. Und damit wäre der ausgeglichene Haushalt in
       Gefahr, zu dem sich die Regierung verpflichtet hat. Weil dieser „von großem
       Wert“ sei, wolle sie die Abschaffung der kalten Progression erst für den
       Zeitpunkt versprechen, „an dem wir die dafür vorgesehenen finanziellen
       Spielräume haben“, hatte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel der Welt am
       Sonntag gesagt. Auch Finanzminister Schäuble erteilte den Forderungen eine
       Absage.
       
       Was sagt der Koalitionspartner? 
       
       Die SPD will die kalte Progression ebenfalls abschaffen. Im Wahlkampf hatte
       sie aber gefordert, im Gegenzug den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Am Montag
       drängte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf schnelle Maßnahmen gegen die kalte
       Progression. Zur Gegenfinanzierung verwies er nun auf die anstehenden
       Verhandlungen über den Solidaritätszuschlag.
       
       8 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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