# taz.de -- Deutschpflicht-Forderung der CSU: Lieber doch nicht ganz so
> Für ihre Forderung hat die CSU Spott und Unverständnis geerntet – selbst
> aus den eigenen Reihen. Nun soll das umstrittene Leitpapier umformuliert
> werden.
IMG Bild: Nach dem Shitstorm: CSU-Vize Gauweiler kündigt Änderungen an.
BERLIN taz | Die CSU stampft ihre umstrittene Forderung ein. In ihrem
Leitantrag für den am Freitag beginnenden CSU-Parteitag heißt es nun: „Wer
dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben
deutsch zu sprechen.“
Ursprünglich lautete die betreffende Passage, Zuwanderer sollten „dazu
angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu
sprechen“. Diese Forderung war am Freitag publik geworden und hatte prompt
für scharfe Kritik in der Politik und viel Spott im Internet gesorgt –
Experten hielten die abstruse Idee auch schlicht für verfassungswidrig.
Nachdem sich auch prominente interne Kritiker wie Peter Gauweiler zu Wort
gemeldet hatten, machte die CSU am Montag einen Rückzieher. „Ich kannte den
Entwurf nicht und war von der konkreten Formulierung selbst überrascht“,
erklärte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, der taz. „Diese Formulierung war missverständlich
und unglücklich, sie wird jetzt geändert. Das war ein Fehler, das muss man
offen einräumen.“
Mit der Formulierung, die von der CSU-Landesspitze in Bayern stammt, geht
Mayer hart ins Gericht: „Eine Partei wie die unsere, die sich ins Stammbuch
geschrieben hat, dass sie freiheitlich gesonnen ist und die Familien
stärken will, tut gut daran, die Leute nicht zu bevormunden, welche Sprache
sie zu Hause sprechen. Es geht uns darum, Einwanderer zu motivieren, neben
der Muttersprache Deutsch zu lernen und zu sprechen – nicht, sie zu
gängeln“, sagte Mayer der taz.
## Minderheitenvertreter reagierten irritiert
„Der Anreiz, Deutsch zu lernen, muss durch entsprechende Angebote
stimuliert werden“, fordert Mayer. Was Deutschkurse für Asylbewerber
betrifft, zähle Bayern zu den fortschrittlichsten Bundesländern. „Umso
bedauerlicher, dass die Debatte jetzt diese Schlagseite bekommen hat. Es
wäre falsch, daraus zu schließen, die CSU wolle sich auf Kosten von
Zuwanderern profilieren.“
Der Vorstoß der CSU richtete sich zwar gezielt gegen Einwanderer und deren
Kinder. Besonders irritiert reagierten aber auch die Vertreter deutscher
Minderheiten, deren Sprachen in Deutschland durch landesrechtliche
Vorschriften geschützt werden, auf den Vorstoß der CSU. „Diese Forderung
wirkt befremdlich und unbedacht“, sagte Dawid Statnik, Vorsitzender des
sorbischen Dachverbands Domowina, der taz.
Er vertritt die deutschen Sorben, deren Sprache in den Landesverfassungen
von Brandenburg und Sachsen ausdrücklich geschützt wird. „Sicherlich ist es
richtig, dass es den Migranten ermöglicht werden muss, die jeweilige
Landessprache zu erlernen, da sie so befähigt werden, selbstständig zu
handeln. Jedoch sollte dies nicht in Geboten überspitzt werden, die
ihrerseits die Grundrechte (Artikel 2 und 3) aushöhlen.“ In Sachsen waren
sorbische Jugendliche in den vergangenen Wochen von Rechtsradikalen
attackiert worden, weil sie sorbisch sprachen.
Auch Schleswig-Holsteins Kulturministerin Anke Spoorendonk vom
südschleswigschen Wählerverband SSW, der die dänische Minderheit vertritt,
hatte die CSU-Forderung scharf kritisiert. „Der Gedanke, dass Zuwanderer
erst integriert sind, wenn sie ihre Sprache vergessen haben und am
Abendbrottisch nur deutsch reden, deutsche Wurst essen und Helene Fischer
hören, ist absurd und weltfremd“, meinte Spoorendonk.
8 Dec 2014
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DIR Daniel Bax
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