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       # taz.de -- Kommentar CDU und AfD: Koalition wird nicht ausgeschlossen
       
       > Die CDU ist in Thüringen kein Bündnis mit den Rechtspopulisten
       > eingegangen, weil ihr das nichts gebracht hätte. Ideologisch gab es kein
       > Problem.
       
   IMG Bild: CDU-Fraktionschef Mike Mohring und Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht beobachten die Ministerpräsidentenwahl am 5.12.14
       
       Der Tabubruch ist ausgeblieben. Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike
       Mohring hat nicht gegen den Linksparteiler Bodo Ramelow kandidiert. Er hat
       also nicht auf die Stimmen der AfD gesetzt, um doch noch den demokratischen
       Wechsel in Erfurt zu verhindern. Entscheidend sei das Ergebnis, sagt
       Mohring. Das mag er so sehen. Aber so ist es nicht. Denn er hat anderes
       gewollt.
       
       Erst wenige Monate ist es her, dass der Bundesvorstand der CDU per
       einstimmigen Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat,
       auch auf Landesebene. Mohring gehört diesem Gremium an. Trotzdem hat er
       sich mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden getroffen, um auszuloten,
       was möglich ist. Damit hat der ambitionierte CDU-Rechtsaußen eindrucksvoll
       demonstriert, was von dem Abgrenzungsbeschluss in der Praxis zu halten ist,
       nämlich herzlich wenig.
       
       Wenn es um Machterhalt oder Machterlangung geht, ist den Christdemokraten
       beinahe jedes Mittel recht - auch eine Kooperation mit Rechtspopulisten.
       Dass sie diesmal noch nicht zustande kam, hat einfache Gründe: Zum einen
       wäre nicht sicher gewesen, ob der CDU-Kandidat auch wirklich alle Stimmen
       von CDU und AfD bekommen hätte. Zum anderen hätten die Stimmen der beiden
       Parteien alleine nicht ausgereicht. Wozu einen Tabubruch begehen, wenn er
       nichts bringt? Das Wagnis hätte sich nur gelohnt, wenn ein Abgeordneter von
       SPD, Grünen oder der Linkspartei den Verlockungen erlegen wäre, die
       potentiellen Abweichlern geboten worden sein sollen. Die Summen, von denen
       hinter vorgehaltener Hand die Rede ist, sollen übrigens hoch gewesen sein.
       
       Das Thüringer Signal ist jedenfalls klar: Gemacht wird, was möglich ist. Es
       ist alles nur eine Frage der Gelegenheit. Das sehen nicht wenige in der
       Union so. Trotz aller wortreichen Bekundungen der Parteispitze, weiterhin
       strikte Distanz zur AfD zu wahren. Mohring ist kein Solitär. Das offen auf
       dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag in Köln zu diskutieren, wäre
       eine Frage der Glaubwürdigkeit. Doch dazu wird es nicht kommen, weil
       niemand in der Partei derzeit ein Interesse daran hat. Denn es könnte
       Wählerstimmen kosten. Aber der Tabubruch ist nur aufgeschoben.
       
       8 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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