# taz.de -- Freihandelspakt mit USA: Mehr als eine Million gegen TTIP
> Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger
> unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in
> Brüssel übergeben.
IMG Bild: Auf der Warschauer Brücke in Berlin
BERLIN afp | Über eine Million Bürger haben nach Angaben der
Bürgerinitiative Stop TTIP eine Petition gegen den umstrittenen
Freihandelspakt zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Die Bürger
forderten einen Stopp der Verhandlungen über das geplante Abkommen,
erklärten die Organisatoren, zu denen aus Deutschland unter anderen Attac
und Friends of the Earth Germany gehören, am Donnerstag in Berlin.
Mit jeder Unterschrift zeige sich mehr, dass bei TTIP „die Interessen einer
kleinen Zahl Industrievertreter gegen den Willen einer breiten Mehrheit
stehen“, urteilte das Bündnis. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr
Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren.“ Außerdem wehrten
sie sich gegen die Ratifizierung des Freihandelspakts CETA mit Kanada, der
schon viel weiter gediehen ist als TTIP, hieß es in der Mitteilung. Beide
Abkommen sind umstritten, weil Kritiker eine Senkung von Umwelt- und
Verbraucherstandards sowie eine Aushöhlung der Demokratie befürchten.
Stop TTIP vereinigt nach eigenen Angaben mehr als 320 europäische
Organisationen. Der Zusammenschluss will über eine Europäische
Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln zwingen, ähnlich wie das
durch Volks- oder Bürgerbegehren in einzelnen Ländern möglich ist. Eine
Hürde besteht darin, dass eine Million Bürger die Initiative
unterschreiben. Eine zweite Hürde ist, dass in sieben EU-Ländern jeweils
eine Mindestzahl Stimmen zusammenkommen muss; diese zweite Hürde hat Stop
TTIP der Mitteilung zufolge noch nicht genommen, in Deutschland sei die
Mindestzahl allerdings schon erreicht.
Unabhängig davon streitet das Bündnis seit dem 10. November vor dem
Europäischen Gerichtshof darum, überhaupt als Europäische Bürgerinitiative
anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst abgelehnt. Ihr
zufolge strebt das Bündnis mit dem Stopp der TTIP-Verhandlungen etwas an,
was gar nicht Gegenstand einer solchen Bürgerinitiative sein könne.
Falls das Bündnis vor Gericht siegt und alle weiteren Hürden nimmt, muss
die Kommission am Ende zwar zur Initiative Stellung nehmen. Zum
Verhandlungsabbruch zwingen können die Bürger die Kommission auf diesem
Wege aber nicht.
Die erste Million Unterschriften sollen dennoch schon einmal
öffentlichkeitswirksam übergeben werden. Stop TTIP kündigte die Übergabe
für kommenden Dienstag am Sitz der EU-Kommission in Brüssel an. Die neue
EU-Kommission hat versprochen, bei TTIP stärker auf die Bedenken der Bürger
einzugehen.
4 Dec 2014
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