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       # taz.de -- Kommentar Putin zur Lage der Nation: Keine Panik in Moskau
       
       > In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation macht Putin klar: Alles
       > ist, wie es sein soll. Damit beschönigt er und blockiert jede
       > Modernisierung.
       
   IMG Bild: Im Zentrum der Macht: Wenn es nach Putin geht, kann alles so bleiben, wie es ist.
       
       Die Rede zur Lage der Nation fand in diesem Jahr vor nicht so rosigem
       Hintergrund statt. Rubelsturz und Ölpreisverfall hinterlassen in Russland
       immer tiefere Spuren. Wladimir Putin gelang es dennoch, aus der Talfahrt
       einen Sieg zu basteln.
       
       Dass Russland in einer schweren Krise steckt, erfahren die Menschen nicht.
       Dem Präsidenten Putin fehlt eine Vision für sein Land, eine Vorstellung,
       wie es aus dem Schlamassel wieder herauskommt.
       
       Der Kremlchef setzt auf den Trägheitsfaktor des Riesenreiches, der das
       Überleben schon irgendwie garantieren wird. Seine Einlassungen zur
       Diversifizierung der Wirtschaft hatte er selbst schon x-mal vorgetragen.
       Folgenlos, weil das Interesse fehlt. Denn das Regime hängt am Öl;
       Umstrukturierung und Modernisierung würden Putin und seine Klientel Amt und
       Reichtum kosten.
       
       Was mehr als schade ist, denn die Voraussetzungen zur Entwicklung
       innovativer Technologien wären durchaus vorhanden. Die
       Herrschaftsstrukturen – die Dominanz von Staat und gefräßiger Bürokratie –
       untergraben indes jede Möglichkeit, Erfindungen umzusetzen.
       
       Nichts wird sich ändern, auch nicht an Russlands geopolitischer
       Aggressivität. Daran ließ der Präsident keinen Zweifel. Moskau sei im
       Recht. Punkt. Dennoch werde es sich nicht selbst isolieren und sich auch
       nicht auf die Suche nach Feinden machen. Nichts anderes tut es aber. Daher
       ist das Versprechen, kein neues Wettrüsten einzuleiten, auch nur bedingt
       glaubwürdig.
       
       Die technologische Abhängigkeit vom Westen legt dem Regime wegen der
       Sanktionen zwangsläufig Beschränkungen auf. Eine Abhängigkeit, die
       dramatische Dimensionen angenommen hat. Dafür recycelt Russland aber jedes
       Stück sowjetischen Stahls. Alles bleibt beim Alten, wie gesagt. Nur Putin
       eben nicht.
       
       4 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
       ## TAGS
       
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